Nach dem Anschlag an einer Grazer Schule kündigte die Bundesregierung strengere Regeln für Minderjährige in sozialen Netzwerken an. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) stellte heute konkrete Maßnahmen vor.
Plattformen sollen Altersgrenzen wirklich umsetzen
Laut Pröll will die Regierung die Einhaltung der Altersbeschränkungen künftig durch nationale Regelungen erzwingen. Das Ö1-Mittagsjournal zitierte ihn mit dem Ziel, Plattformen gesetzlich zur Kontrolle der Altersgrenzen zu verpflichten. Erste Schritte dazu könnten bereits im morgigen Ministerrat beschlossen werden.
Als rechtliche Grundlage nannte Pröll die Datenschutzgrundverordnung. Diese verbietet die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern unter 14 Jahren ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
Diskussion über Altersnachweis und Online-Anmeldung
Bei einer Pressekonferenz begrüßte Pröll auch die Aussagen der Wirtschaftsinformatikerin Sarah Spiekermann. Sie hatte in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ ein europaweites Mindestalter von 15 Jahren für sinnvoll erklärt und forderte eine strikte Anmeldungspflicht für soziale Netzwerke.
Pröll zeigte sich offen für den Vorschlag, Social-Media-Accounts mit der ID Austria zu verknüpfen. „Ich halte das grundsätzlich für eine gute Idee“, sagte er. Eine Entscheidung wolle man aber gemeinsam mit allen Beteiligten sorgfältig prüfen.
