Bürgermeister Karácsony erklärt Pride zur städtischen Veranstaltung
Trotz verschärfter Gesetze durch die Regierung von Viktor Orbán wird die Pride-Parade in Budapest am 28. Juni voraussichtlich durchgeführt. Bürgermeister Gergely Karácsony stellte in einem Facebook-Video klar, dass es sich bei der Veranstaltung um eine städtische Initiative handle. Deshalb brauche es keine Genehmigung der Polizei. „Budapest heißt alle Teilnehmenden willkommen“, sagte der liberale Politiker.
Die ungarische Regierung hatte im März eine Gesetzesnovelle beschlossen, die öffentliche Veranstaltungen untersagen soll, die gegen das sogenannte LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses untersagt unter anderem die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Im April folgten weitere Verfassungsänderungen, die die Rechte queerer Menschen weiter einschränken und ein Verbot der Pride rechtlich absichern sollen.
Stadt beruft sich auf Grundrechte
Die Organisatoren der Parade, unterstützt von der Stadtverwaltung, sehen sich im Recht. „Wir üben unser verfassungsmäßiges Recht auf friedliche Versammlung aus“, sagte Pride-Sprecher Máté Hegedűs. Die Veranstalter betonen, dass kulturelle Events auch ohne polizeiliche Genehmigung stattfinden können, wenn sie von der Stadt organisiert werden.
Der Polizeiapparat prüft indes, ob das Event dennoch unterbunden wird. Protestaktionen gegen das drohende Verbot haben bereits stattgefunden. In Budapest kam es zu großen Demonstrationen und Blockaden durch Unterstützer der Pride.
Europäische Solidarität angekündigt
Die Debatte um die Budapester Pride ist auch auf internationaler Bühne angekommen. Mehrere Europaabgeordnete haben ihre Teilnahme an der Parade angekündigt, um ein Zeichen gegen die Einschränkung von LGBTQ-Rechten zu setzen. Die Pride in Ungarn könnte in diesem Jahr zum Symbol für den Widerstand gegen autoritäre Tendenzen in Europa werden.
