Amerikanische Truppen erhalten Zugang zu Stützpunkten und eigene Gerichtsbarkeit
Das dänische Parlament hat mit klarer Mehrheit einem neuen Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt, das amerikanischen Streitkräften weitreichende Rechte auf dänischem Boden einräumt.
Das Abkommen erlaubt es den USA, Luftwaffenstützpunkte in Karup, Skrydstrup und Aalborg zu nutzen, dort Soldaten zu stationieren, Material zu lagern und militärische Aktivitäten durchzuführen. US-Militärpersonal bleibt dabei der amerikanischen Rechtsprechung unterstellt – auch im Falle von Straftaten in Dänemark.
Verfassungsbedenken und Menschenrechtskritik begleiten das Gesetz
Die Entscheidung löste scharfe Kritik aus. Oppositionelle Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem „Schattenstaat“, in dem dänische Behörden keine Kontrolle mehr ausüben können.
Pelle Dragsted von der Partei Enhedslisten sprach von einem „Verlust staatlicher Kontrolle“ und warnte vor möglichen Menschenrechtsverletzungen. Auch das Dänische Institut für Menschenrechte sieht in dem Abkommen Gefahren: Es ermögliche etwa das gewaltsame Unterdrücken von Demonstrationen ohne strafrechtliche Folgen in Dänemark.
Regierung rechtfertigt Schritt mit sicherheitspolitischem Kalkül
Premierministerin Mette Frederiksen verteidigte das Abkommen als sicherheitspolitisch notwendig – vor dem Hintergrund eines möglichen US-Rückzugs aus Europa und des Ukraine-Kriegs.
„Das Problem ist nicht zu viel, sondern zu wenig US-Engagement“, sagte sie. Justizminister Peter Hummelgaard betonte, Dänemark trage weiterhin die Hauptverantwortung für die Sicherheit rund um die betroffenen Einrichtungen.
Das Abkommen war Ende 2023 unter Präsident Biden unterzeichnet worden. Die nun erfolgte parlamentarische Ratifizierung markiert einen tiefgreifenden Wandel in Dänemarks Militärpolitik – mit weitreichenden rechtlichen und politischen Konsequenzen.
