Protest gegen Migrationspolitik eskaliert
Aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik haben niederländische Bürger begonnen, eigenständig Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchzuführen. Ausgestattet mit Warnwesten und Taschenlampen kontrolliert eine rund ein Dutzend große Gruppe Fahrzeuge – Szenen, die auf sozialen Medien verbreitet wurden und für Aufsehen sorgen.
Lob von Rechtsaußen – Kritik aus der Regierung
Geert Wilders, Chef der rechtspopulistischen PVV, lobte die Aktion. Seine Partei war jüngst aus der Regierungskoalition ausgestiegen, nachdem deren Migrationspolitik seine Forderungen nicht erfüllte. Ministerpräsident Dick Schoof trat daraufhin zurück und bezeichnete Wilders’ Schritt als „unverantwortlich und unnötig“. Als Konsequenz wird am 29. Oktober neu gewählt.
Regierung und Polizei warnen eindringlich
Der niederländische Justizminister David van Weel verurteilte die Grenzkontrollen deutlich. „Frustration ist verständlich, aber man darf nicht das Gesetz in die eigene Hand nehmen“, betonte er. Auch die Polizei appellierte an die Gruppe, ihre Aktivitäten sofort einzustellen. Solche Kontrollen seien gefährlich und „wirklich inakzeptabel“, hieß es in einer Mitteilung gegenüber der Zeitung De Gelderlander.
Hintergrund: Migrationspolitik als Zündstoff
Die Eigeninitiative der Bürger spiegelt die wachsende Polarisierung in der niederländischen Gesellschaft wider. Die Diskussion über Migration war bereits im Wahlkampf ein zentrales Thema. Die Regierung strebt zwar strengere Regelungen an, betont aber zugleich die Notwendigkeit von rechtsstaatlichen Verfahren und professioneller Durchführung durch Grenz- und Ordnungskräfte.
