Abbott unterzeichnet Gesetz zur Identitätskontrolle
Texas hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Apple und Google dazu zwingt, das Alter aller Nutzer ihrer App-Stores zu verifizieren. Gouverneur Greg Abbott setzte am Dienstag seine Unterschrift unter den sogenannten Texas App Store Accountability Act. Im Vergleich zu ähnlichen Gesetzen, etwa dem in Utah, verlangt Texas umfangreichere Datenerhebungen. Die Vorschrift tritt Anfang kommenden Jahres in Kraft. Bis dahin müssen die Betreiber technische Lösungen zur Umsetzung bereitstellen. Das Gesetz erhielt eine breite Zustimmung im texanischen Parlament.
Staat will Eltern mehr Macht im digitalen Raum geben
Das neue Gesetz ist Teil einer landesweiten Bewegung zum besseren Schutz Minderjähriger im Internet. Einige Politiker und Unternehmen fordern, dass App-Stores die zentrale Instanz für Altersverifikationen bilden. Ähnliche Gesetzesinitiativen sind in anderen US-Bundesstaaten in Arbeit. Gleichzeitig warnen Kritiker wie Datenschützer und Technologiekonzerne vor übermäßigen Eingriffen in die Privatsphäre und vor praktischen Problemen bei der Umsetzung.
Apple äußerte sich vergangene Woche kritisch. Man befürworte andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern, die keine massenhafte Sammlung persönlicher Daten erforderten. Laut einem Bericht des Wall Street Journal wandte sich Apple-Chef Tim Cook telefonisch an Abbott, um die Verabschiedung in der vorliegenden Form zu verhindern.
„Für Gouverneur Abbott steht der Schutz texanischer Kinder im digitalen Raum an erster Stelle“, erklärte Sprecher Andrew Mahaleris. „Mit diesem Gesetz erhalten Eltern stärkeren Einfluss auf die Inhalte, die ihre Kinder konsumieren.“
Eltern müssen Vormundschaft rechtlich nachweisen
Das texanische Gesetz verpflichtet App-Stores dazu, das Alter aller Nutzer zu prüfen und bei minderjährigen Personen die Zustimmung der Eltern einzuholen. App-Entwickler sollen zudem über die jeweilige Altersgruppe — etwa Kind, junger Teenager, älterer Teenager oder Erwachsener — informiert werden, um Inhalte entsprechend anzupassen.
Texas verlangt darüber hinaus, dass App-Stores die rechtliche Beziehung zwischen Eltern und Kind prüfen. Die Zustimmung muss also von einer tatsächlich erziehungsberechtigten Person kommen. Google und Apple kritisieren, dass dadurch auch Erwachsene gezwungen würden, persönliche Dokumente wie Ausweiskopien oder Gesichtsscans hochzuladen — sogar beim Herunterladen harmloser Anwendungen wie Wetter-Apps. Eltern müssten zudem ihre Vormundschaft mit sensiblen Unterlagen nachweisen.
Juristen warnen vor einem möglichen Konflikt mit dem First Amendment. Erwachsene würden gezwungen, zwischen Datenschutz und Zugang zu geschützten Online-Inhalten zu wählen. Auch Minderjährige müssten für Inhalte, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, elterliche Genehmigung einholen.
Tech-Unternehmen schlagen weniger invasive Lösungen vor
Apple und Google plädieren für ein Modell, in dem App-Stores und Entwickler die Altersprüfung gemeinsam übernehmen. Altersinformationen würden nur an jene Plattformen weitergegeben, die diese tatsächlich benötigen.
Apple will ein neues Feature namens „Age Assurance“ einführen. Es ermöglicht Eltern, die Altersstufe ihres Kindes sicher an App-Entwickler weiterzugeben. Laut einem Sprecher erfordert dieses System keine Speicherung sensibler Ausweisdaten durch die App-Stores. Google äußerte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zunächst nicht öffentlich.
Im Gegensatz dazu unterstützen Firmen wie Meta, Snap und X die Altersverifikation durch App-Stores. Sie argumentieren, dass dadurch die Verteilung persönlicher Daten über mehrere Plattformen hinweg vermieden werden könne.
Das texanische Gesetz wurde auch als Reaktion auf zunehmende Kritik an digitalen Plattformen erlassen. Jugendliche würden dort häufig mit schädlichen Inhalten wie sexueller Belästigung oder Essstörungsidealen konfrontiert. Die rasche Verbreitung von KI-Chatbots verschärft die Debatte zusätzlich. Kritiker bemängeln, dass bestehende Schutzmaßnahmen leicht durch falsche Altersangaben umgangen werden. Deshalb fordern sie gesetzlich verpflichtende Altersverifikationen mit klaren Regeln.
