Die ÖVP will die Ministeranklage gegen Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler nicht weiterverfolgen.
Generalsekretär Nico Marchetti erklärte gegenüber der Kronen Zeitung, man werde „Stand jetzt keine Unterstützung leisten“.
Stattdessen plant die Partei, sich mit Gewessler politisch auseinanderzusetzen.
Noch vor wenigen Tagen hatte die ÖVP eine Beteiligung an der Anklage nicht ausgeschlossen.
Uneinigkeit in der ÖVP über Vorgehen
Am Wochenende klang die Position der Partei anders.
Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der Tiroler Tageszeitung offen für eine Anklage.
Er betonte, man wolle eine realistische Chance auf Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof.
„Wir streben über 50 Prozent Wahrscheinlichkeit an“, sagte Gerstl.
Freiheitliche werfen Ministerin Gesetzesbruch vor
Für eine erfolgreiche Ministeranklage braucht es eine Mehrheit im Nationalrat.
FPÖ und ÖVP könnten gemeinsam diese Mehrheit erreichen.
Die FPÖ beschuldigt Gewessler, mehrere Straßenbauprojekte aus rein ideologischen Gründen gestoppt zu haben.
Dazu zählt unter anderem der umstrittene Lobautunnel.
Laut Antrag verstoßen die Streichungen gegen das Bundesstraßengesetz.
Die Freiheitlichen werfen der Ex-Ministerin somit Rechtsbruch vor.
