Unternehmer greift republikanisches Mega-Gesetz scharf an
Elon Musk hat Donald Trumps umfassendes Steuer- und Ausgabenpaket in aller Deutlichkeit kritisiert. In mehreren Beiträgen auf X bezeichnete er das Gesetz als „widerwärtige Abscheulichkeit“ und erklärte, er „könne dieses Vorhaben nicht ertragen“. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform im Mai beschlossen. Sie beinhaltet Steuererleichterungen in Billionenhöhe, zusätzliche Verteidigungsausgaben und eine deutliche Anhebung der Schuldenobergrenze. Musk schrieb: „Schande über all jene, die diesem Gesetz zugestimmt haben.“
Bruch mit Trump nach Rückzug aus Regierungsteam
Am 31. Mai trat Musk nach nur 129 Tagen aus dem Beraterteam der Trump-Regierung zurück. Dort leitete er die Sparkommission „Doge“, die Maßnahmen zur Kostensenkung erarbeiten sollte. Trump verabschiedete sich lobend und sagte, Musk werde „uns stets unterstützen“. Doch Musks öffentliche Kommentare zeigen: Die Differenzen mit Trump sind tiefgreifend. Während er das Gesetz früher als „enttäuschend“ bezeichnete, spricht er nun von einem gravierenden politischen Fehler.
Schuldenwarnung: Musk fürchtet Haushaltskollaps
Trump preist das Gesetz als „großartig und wunderschön“, doch unabhängige Prognosen rechnen mit einem Defizitplus von 600 Milliarden Dollar im kommenden Fiskaljahr. Musk warnt, die Reform werde das Gesamtdefizit auf 2,5 Billionen Dollar hochtreiben. Er nannte das Gesetz „vollgestopft mit parteipolitischen Gefälligkeiten“ und warf der Regierung vor, den Steuerzahlern eine katastrophale Schuldenlast aufzubürden. In der US-Politik steht „pork“ für finanzielle Vorteile, die gezielt an bestimmte Wahlkreise vergeben werden.
Weißes Haus verteidigt Gesetz kompromisslos
Präsidentensprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Musks Kritik gelassen. Sie erklärte, der Präsident wisse längst, wie Musk über das Gesetz denke. Sie ergänzte: „Das ist und bleibt ein einziges, großes, wunderschönes Gesetz.“
Die Reform verlängert auch Steuererleichterungen aus Trumps Amtszeit von 2017, erhöht das Verteidigungsbudget massiv und finanziert ein groß angelegtes Abschiebungsprogramm. Zudem soll die Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar steigen – eine drastische Ausweitung der Kreditbefugnisse der US-Regierung.
Republikaner kämpfen mit innerparteilichen Spannungen
Musks massive Kritik legt tiefe Gräben in der republikanischen Partei offen. Während die Reform das Repräsentantenhaus passierte, zeigt sich im Senat wachsender Widerstand. Senator Rand Paul aus Kentucky kündigte an, gegen jede Vorlage zu stimmen, die eine Anhebung der Schuldenobergrenze beinhaltet. Er sagte in einem Interview: „Die Republikaner werden die Schulden mitverantworten, wenn sie diesem Gesetz zustimmen.“
Trump konterte in den sozialen Medien mit persönlichen Angriffen. Er warf Paul Unwissenheit vor und erklärte, „die Menschen in Kentucky können ihn nicht leiden“. Pauls Vorschläge bezeichnete er als „völlig verrückt“.
Parteispitze widerspricht Musk entschlossen
Führende Republikaner wehrten sich entschieden gegen Musks Vorwürfe. Senatsmehrheitsführer John Thune erklärte, man werde „voll entschlossen“ weitermachen, auch wenn nicht jeder einer Meinung sei. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, der das Gesetz durch das Parlament gebracht hatte, sagte: „Mein Freund Elon irrt gewaltig.“ Er nannte die Reform „einen wichtigen ersten Schritt“.
Johnson berichtete zudem von einem 20-minütigen Telefongespräch mit Musk am Montag. Dabei sei auch die mögliche negative Auswirkung des Gesetzes auf Tesla zur Sprache gekommen – etwa durch das Auslaufen bestimmter Steuervergünstigungen. „Ich bedaure das sehr“, sagte Johnson. „Aber ich bedaure noch mehr, dass er sich so geäußert hat.“
Demokraten nutzen Musks Kehrtwende politisch aus
Führende Demokraten begrüßten Musks neue Haltung trotz früherer Differenzen. Chuck Schumer, Oppositionsführer im Senat, sagte: „Wenn sogar Elon Musk – jemand, der eng mit Trump zusammengearbeitet hat – dieses Gesetz kritisiert, muss etwas gewaltig schieflaufen.“ Für ihn ist Musks Meinung ein Beleg für die Schwächen der Reform.
Trump und die Republikaner wollen die Reform bis spätestens 4. Juli verabschieden. Musk hatte Trumps Wahlkampf im letzten Jahr mit über 250 Millionen Dollar unterstützt – doch seine Äußerungen deuten nun auf eine klare Abkehr hin. Um den Widerstand konservativer Abgeordneter zu brechen, schlägt Trump zusätzlich ein Sparpaket in Höhe von neun Milliarden Dollar vor – basierend auf Vorschlägen, die angeblich aus Musks Doge-Team stammen.
