Unternehmer geht auf Distanz zum US-Präsidenten
Elon Musk hat sich entschieden gegen Donald Trumps neues Steuer- und Ausgabengesetz gestellt. Der Unternehmer, der Trumps Wiederwahl 2024 mit Millionenbeträgen unterstützte, äußerte öffentlich seine Enttäuschung über die wirtschaftspolitische Kehrtwende des Präsidenten.
Das Gesetz passierte das Repräsentantenhaus knapp und umfasst umfassende Steuersenkungen sowie erhebliche Aufstockungen des Verteidigungsetats. Der Entwurf liegt nun dem Senat vor.
In einem Interview mit einem großen amerikanischen Sender erklärte Musk, dass das Gesetz seiner früheren Arbeit als Chefberater für Haushaltsdisziplin widerspreche. Er war unter Trump für Einsparmaßnahmen verantwortlich.
Musk warnt vor Milliardenloch im Bundeshaushalt
„Ich war wirklich enttäuscht, als ich das gigantische Ausgabenpaket gesehen habe“, sagte Musk im vorab ausgestrahlten Fernsehinterview. Aus seiner Sicht verstärke das Gesetz das Haushaltsdefizit, anstatt es zu verringern.
Schätzungen zufolge könnte das Defizit im nächsten Haushaltsjahr um rund 600 Milliarden Dollar steigen. Musk betonte, dass das Gesetz die Arbeit von Doge – dem Department of Government Efficiency – untergrabe. Unter seiner Führung hatte die Behörde unter anderem Auslandshilfen gestrichen und Personal abgebaut.
„Dieses Gesetz stellt all unsere Fortschritte bei Doge infrage“, erklärte Musk. Zur Bezeichnung des Gesetzes als „groß und schön“ sagte er: „Ein Gesetz kann groß sein oder schön – aber beides zugleich? Das bezweifle ich.“
Republikanische Partei unter Druck
Musks deutliche Worte verschärfen die innerparteilichen Konflikte der Republikaner. Das Gesetz konnte nur durchkommen, weil sich unterschiedliche Parteiflügel mühsam auf einen Kompromiss einigten.
Trump äußerte sich im Oval Office zurückhaltend. Einige Bestandteile des Gesetzes missfielen ihm, gleichzeitig lobte er die Steuerpolitik. „Es ist das große, schöne Gesetz“, sagte er. „Und schön wegen all der großartigen Dinge, die es enthält.“
Fragen zu Musks Kritik ließ er unbeantwortet.
Musk zieht sich zurück und stärkt Tesla-Fokus
Der Entwurf verlängert Trumps Steuererleichterungen von 2017, erhöht den Verteidigungshaushalt, finanziert Massenabschiebungen und hebt die Schuldenobergrenze auf vier Billionen Dollar an.
Musk signalisiert mit seinen Äußerungen einen klaren Kurswechsel. Er spendete über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und leitete Doge mit dem Ziel, eine Billion Dollar einzusparen.
Laut Doge-Webseite wurden bisher 175 Milliarden Dollar eingespart. Eine unabhängige Prüfung zeigt jedoch, dass viele dieser Angaben nicht vollständig belegt sind.
In der vergangenen Woche kündigte Musk an, sich künftig politisch zurückzuhalten und sich in den nächsten fünf Jahren auf Tesla zu konzentrieren. Seine Rolle bei Doge hatte Proteste, Boykotte und sinkende Verkaufszahlen für den Elektroautohersteller zur Folge.
„Ich habe getan, was nötig war“, betonte Musk. Er und Trump rechtfertigten ihre Einsparmaßnahmen stets mit der Bekämpfung von Missbrauch und Ineffizienz im Staatsapparat.
