Visa-Termine weltweit gestoppt
Die US-Regierung hat die Ausstellung neuer Studenten- und Austauschvisa für ausländische Bewerber vorläufig ausgesetzt. Außenminister Marco Rubio wies alle US-Botschaften und Konsulate an, keine neuen Termine mehr zu vergeben, bis überarbeitete Prüfverfahren in Kraft treten.
Strengere Kontrollen von Social-Media-Inhalten geplant
Künftig sollen die sozialen Netzwerke der Antragsteller stärker überprüft werden. Die neuen Richtlinien dafür sind noch in Arbeit, doch die Regierung will bereits jetzt sicherstellen, dass keine neuen Anträge ohne erweiterte Kontrolle bearbeitet werden.
Keine konkreten Angaben von offizieller Seite
Tammy Bruce, Sprecherin des Außenministeriums, äußerte sich nicht zu den Details der geplanten Maßnahmen. Sie betonte jedoch, dass jede Person, die in die USA einreisen möchte, umfassend geprüft werde – unabhängig davon, ob es sich um Studierende, Austauschgäste oder andere handelt.
Politische Meinungen werden zur Gefahr für Visa
Vertreter der Regierung machten deutlich, dass pro-palästinensische Äußerungen oder Kritik an Israels Vorgehen in Gaza als problematisch gewertet werden können. Solche Aussagen könnten als Bedrohung der US-Außenpolitik gelten und zur Ablehnung oder zum Entzug eines Visums führen.
Kritik an Einschränkung der Meinungsfreiheit
Menschenrechtsorganisationen und Bildungsverbände schlagen Alarm. Sie warnen davor, dass diese Praxis einen massiven Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Ein Beispiel ist eine türkische Studentin der Tufts University, die nach einem kritischen Artikel zur Nahostpolitik über sechs Wochen in Abschiebehaft saß.
Harvard verliert vorübergehend Zugang zu internationalen Studierenden
Auch die Harvard University wurde von den Maßnahmen betroffen. Weil die Hochschule sich weigerte, den neuen politischen Vorgaben zu folgen, untersagte die Regierung ihr die Aufnahme weiterer internationaler Studierender. Diese machen 27 Prozent der Studentenschaft aus und tragen wesentlich zur Finanzierung und zum wissenschaftlichen Austausch bei.
Widerstand aus der Hochschullandschaft wächst
Zahlreiche Universitäten und Rechtsexperten äußern sich kritisch. Sie befürchten eine zunehmende politische Einflussnahme auf akademische Entscheidungen und warnen vor langfristigen Folgen für den internationalen Bildungsstandort USA.
Rechtsstreitigkeiten in Vorbereitung
Einige Hochschulen bereiten bereits rechtliche Schritte vor, um gegen die neuen Regelungen vorzugehen. Gleichzeitig steigt die Unsicherheit bei ausländischen Studierenden, die nun mit Verzögerungen oder Ablehnungen rechnen müssen.
Offene Bildungspolitik auf dem Prüfstand
Die aktuellen Entwicklungen stellen das Selbstverständnis der USA als weltoffenes Land für Bildung und Forschung infrage. Experten warnen: Der Zugang für internationale Talente könnte auf Dauer stark eingeschränkt werden.
