Belgische Behörden ermitteln wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme durch chinesischen Technologiekonzern
BRÜSSEL – Fünf Europaabgeordnete könnten ihre parlamentarische Immunität verlieren. Die belgische Justiz hat beim Europäischen Parlament beantragt, diese aufzuheben, um im Rahmen einer laufenden Untersuchung zu mutmaßlicher Lobbyarbeit durch den chinesischen Konzern Huawei weiter ermitteln zu können.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte den Eingang des Gesuchs am Mittwoch während einer Plenarsitzung in Brüssel mit. Betroffen sind drei Abgeordnete der EVP aus Italien – Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello – sowie der maltesische Sozialdemokrat Daniel Attard und der Bulgare Nikola Minchev von Renew Europe.
Betroffene weisen jede Schuld zurück
Die genannten Abgeordneten beteuern ihre Unschuld und signalisieren Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbehörden.
De Meo erklärte, er habe lediglich an einem nicht von Huawei organisierten Treffen teilgenommen, bei dem auch Unternehmensvertreter anwesend waren. Er habe keine Aktivitäten zugunsten des Konzerns unternommen.
Martusciello wies Vorwürfe entschieden zurück und betonte, er habe nur flüchtig Kontakt zu Huawei-Lobbyisten gehabt und keine politische Initiative zugunsten des Unternehmens ergriffen.
Attard sagte, seine Verbindung zu dem Fall betreffe den Besuch eines Fußballspiels. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass die Einladung aus dem Umfeld einer unter Verdacht stehenden Person stamme. Huawei sei kurz angesprochen worden, jedoch sei daraus kein weiterer Kontakt entstanden. Er beantragte ausdrücklich selbst die Aufhebung seiner Immunität.
Minchev nannte ebenfalls ein Fußballspiel als Hintergrund seiner Nennung. Auch er streitet jegliches Fehlverhalten ab und sprach sich für eine rasche Aufhebung seiner Immunität aus.
Weiteres Vorgehen liegt beim Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird nun über die Anträge beraten. Die betroffenen Abgeordneten können Stellung nehmen und Beweise vorlegen. Ein Berichterstatter wird anschließend eine Empfehlung ausarbeiten, über die das Plenum mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 4. und 5. Juni angesetzt. Noch gibt es keine Anklagen. Doch eine Aufhebung der Immunität würde den Weg für formelle Vernehmungen und weitere Ermittlungen durch die belgischen Behörden freimachen – insbesondere in Bezug auf mögliche unzulässige Einflussversuche Huaweis auf parlamentarische Entscheidungen.
