Die NGO ILGA-Europe stufte Rumänien im aktuellen „Rainbow Map“-Bericht als das LGBTQ+-unfreundlichste Land der EU ein.
Die Brüsseler Organisation bewertet jährlich Länder anhand von Kriterien wie Hassverbrechen und rechtlichem Schutz für queere Menschen.
Polen verlor damit erstmals seit 2019 seinen letzten Platz im Ranking, den es sechs Jahre lang innehatte.
Rumäniens Absturz spiegelt sinkenden Schutz und zunehmende Feindseligkeit gegenüber LGBTQ+-Personen wider.
Malta, Belgien und Island belegten erneut die Spitzenplätze als die LGBTQ+-freundlichsten Staaten Europas.
Wandel in Polen nach Regierungswechsel spürbar
Die polnischen Parlamentswahlen 2023 führten zu einer leicht verbesserten Lage für LGBTQ+-Personen.
Trotz Wahlversprechen hat die neue Regierung bisher keine konkreten Reformen umgesetzt.
Zivilgesellschaftliche Gruppen berichten dennoch von weniger Hindernissen bei Veranstaltungen wie Pride-Paraden.
Laut ILGA-Europe fanden im letzten Jahr über 35 Märsche statt – die meisten davon friedlich.
Allerdings kritisiert die NGO, dass staatlicher Schutz bei diesen Events weiterhin unzureichend sei.
Polen schaffte kürzlich die letzte „LGBT-freie Zone“ ab – sechs Jahre nach Einführung der ersten.
Diese symbolischen Zonen sollten laut Aktivisten LGBTQ+-Personen aus dem öffentlichen Leben ausschließen.
Das EU-Parlament verurteilte die Zonen 2019 mit großer Mehrheit und forderte deren Abschaffung.
Gesellschaft unterstützt Rechte, Politik bremst
Laut einer Ipsos+-Umfrage befürworten 67 % der Pol:innen gleichgeschlechtliche Ehen oder eingetragene Partnerschaften.
Die öffentliche Meinung entwickelt sich liberaler, doch die Gesetzgebung bleibt konservativ geprägt.
Die Regierungskoalition scheiterte mit zwei Vorstößen zur Einführung von Partnerschaftsgesetzen im Parlament.
Konservative Abgeordnete verhinderten die nötige Mehrheit.
PiS-Chef Jarosław Kaczyński hetzte früher offen gegen die sogenannte „LGBTQ+-Ideologie“.
Er bezeichnete LGBTQ+-Rechte 2021 als Zeichen westlichen Verfalls und warnte vor einem Identitätsverlust Polens.
Während viele Bürger:innen rechtliche Gleichstellung fordern, bleibt der politische Fortschritt begrenzt.
Aktivist:innen machen weiter Druck, damit die Regierung ihre Versprechen endlich umsetzt.
