Regierungskrise zwingt Land erneut an die Urnen
Portugal steht vor seiner dritten nationalen Wahl innerhalb von drei Jahren, nachdem die Minderheitsregierung von Premierminister Luís Montenegro durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt wurde. Es ist die schwerste politische Instabilität seit Beginn der portugiesischen Demokratie vor 51 Jahren.
Wahlkampf-Endspurt der Spitzenkandidaten
Am Freitag hielten sowohl Sozialisten-Chef Pedro Nuno Santos als auch Montenegro von den Sozialdemokraten ihre Abschlusskundgebungen ab.
Santos forderte: „Nur die Sozialistische Partei kann Portugal politische Stabilität und eine klare Richtung geben.“
Montenegro entgegnete: „Wir glauben wieder an uns als Nation, als Gemeinschaft, als Kraft, die in uns steckt.“
Rechte Populisten hoffen auf Unzufriedenheit
Die Wahl könnte der rechtspopulistischen Partei Chega („Genug“) weiteren Auftrieb geben. Die Protestpartei ist bereits zur drittstärksten Kraft aufgestiegen und profitiert von der Enttäuschung über die etablierten Parteien.
Korruptionsvorwürfe setzen Regierung unter Druck
Auslöser der Krise waren Interessenskonflikte im Umfeld von Montenegros Familienkanzlei.
Der Premier weist jegliches Fehlverhalten zurück und betont, er habe sich 2022 vollständig aus dem Kanzleibetrieb zurückgezogen. Die Sozialisten fordern dennoch eine parlamentarische Untersuchung.
Wirtschaftszahlen stabil, Vertrauen bröckelt
Die Sozialdemokraten verweisen auf ein Wirtschaftswachstum von 1,9 % (EU-Durchschnitt: 0,8 %) und eine Arbeitslosenquote von 6,4 %. Doch ob diese Zahlen das Misstrauen der Wähler lindern können, bleibt fraglich.
Milliarden aus EU-Fonds stehen auf dem Spiel
Portugal verwaltet aktuell mehr als 22 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds. Eine andauernde Regierungskrise könnte die Verwendung dieser Mittel gefährden oder verzögern.
Präsident ruft zu aktiver Beteiligung auf
Der portugiesische Präsident ermutigte die Bevölkerung zur Wahlbeteiligung, da Europa vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stehe.
Nur ein stabiles politisches Umfeld könne das Land krisenfest machen.
Die anstehende Wahl könnte das politische Gefüge Portugals nachhaltig verändern – und ist ein weiterer Test für die Belastbarkeit seiner Demokratie.
