Das Innenministerium senkt sein Gesamtbudget 2025 um 200 Millionen Euro, davon 90 Millionen bereits heuer.
Minister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatsschutzstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) stellten die Maßnahmen heute vor.
Trotz Kürzungen wollen beide mehr Geld in Polizeipräsenz und Terrorabwehr investieren.
Die Regierung will Effizienz steigern und gleichzeitig zentrale Sicherheitsbereiche ausbauen.
Asylkosten sinken, Verwaltung wird schlanker
Karner sieht großes Sparpotenzial bei Asyl und Migration.
Er kündigte Kürzungen von fast 100 Millionen Euro gegenüber 2024 an.
Traiskirchen betreute vor zwei Jahren 2.000 Asylsuchende – heute nur noch 360.
Weniger Syrer beantragen Asyl, da das Assad-Regime gefallen ist.
Diese Entwicklung senkte laut Karner die Antragszahlen um bis zu 90 Prozent.
Ende 2022 lebten 92.000 Menschen in der Grundversorgung – derzeit sind es rund 62.400.
Über die Hälfte stammt aus der Ukraine, vor allem Frauen und Kinder.
Die Zahl der Einrichtungen für Asylwerber sank von 30 auf acht.
2025 schrumpft das Fremdenwesen-Budget von 788 auf 693 Millionen Euro.
In der Verwaltung ersetzt das Ministerium nur jede dritte offene Stelle.
Bei der Polizei ersetzt man Pensionierungen, in Städten stockt man zusätzlich auf.
Ab September entfallen Prämien und andere Vorteile für Polizeischüler.
Polizei bekommt mehr Mittel, Verfassungsschutz wächst
Karner stellte klar: Im Sicherheitsbereich gibt es 150 Millionen Euro zusätzlich.
Das Geld fließt in Terrorabwehr und sichtbare Polizeipräsenz.
Überstunden will man senken, um das Budget zu entlasten.
Österreich hat aktuell so viele Polizisten wie nie zuvor.
2023 stellte man 1.750 neue Beamte ein, 2024 folgen 2.500 weitere.
Führungskräfte der Polizei entwickeln nun ein neues Dienstzeitmodell.
Dieses soll Kosten sparen und sich an bestehende Strukturen anpassen.
Leichtfried betonte den Ausbau des Verfassungsschutzes – personell wie finanziell.
Das Budget deckt laut ihm die geplante Gefährderüberwachung vollständig ab.
Internationale Sicherheitskooperationen bleiben laut Leichtfried ebenfalls gesichert.
