Human Rights Watch wirft Athen vor, ein modernes Image zu inszenieren, das der Realität widerspricht.
Die Organisation veröffentlichte einen Bericht über den raschen Abbau der Pressefreiheit in Griechenland.
Sie stützte sich dabei auf Aussagen von Betroffenen und dokumentierte gezielte Einschränkungen journalistischer Arbeit.
Diese Maßnahmen unterdrücken kritische Berichterstattung und fördern weitverbreitete Selbstzensur.
Journalisten erleben Überwachung durch den Staat, Einschüchterung durch regierungsnahe Gruppen und Klagen von Politikern.
Diese Entwicklungen gefährden Pressefreiheit, demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien.
Human Rights Watch fordert die EU auf, Griechenlands Medienlage genau zu beobachten und Fortschritte zu sichern.
Reporter ohne Grenzen übte am 2. Mai ähnliche Kritik in einem eigenen Bericht.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis wies die Kritik zurück und verwies auf den EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht.
Medienvertreter schildern Angst, Zensur und Übergriffe
Human Rights Watch führte Gespräche mit 26 Journalisten sowie Experten, Juristen und Forschern.
Befragte aus Print, Fernsehen, Radio, Online-Medien und ausländischen Redaktionen äußerten große Besorgnis.
22 von ihnen berichteten von wachsendem Druck; sechs erlebten gezielte Schikanen durch hohe Regierungsvertreter.
Viele weigerten sich aus Angst, über heikle Themen zu berichten.
Ein unabhängiger Auslandskorrespondent denkt wegen Gewaltandrohungen an eine Ausreise.
Ein erfahrener TV-Journalist beschrieb vollständige Kontrolle über Inhalte durch Vorgesetzte.
Wenige mächtige Medienbesitzer mit Regierungskontakten lenken große Teile der Berichterstattung.
Seit 2019 setzte die Regierung unabhängige Medien mit Druck und Klagen unter Druck.
HRW kritisierte den Einsatz staatlicher Gelder zur Steuerung öffentlicher Berichterstattung.
Der Bericht dokumentierte den Spionagefall PredatorGate von 2022.
Journalisten berichteten von Überwachung durch Abhören oder digitale Spionagesoftware.
Diese Eingriffe führten zu Angst und verhinderten Recherchen mit vertraulichen Quellen.
Der Journalist Stavros Malichoudis enthüllte 2021 die Überwachung durch den griechischen Geheimdienst.
Er vermied aus Sorge monatelang den Kontakt zu seinen Informanten.
Justiz als Waffe gegen Presse – Regierung blockiert Aufklärung
HRW stellte fest, dass Staatssender wie ERT und AMNA stark vom Regierungsapparat beeinflusst werden.
Pro-Regierungsmedien profitierten von bevorzugten Werbeanzeigen mit öffentlichen Geldern.
Die Regierung setzte strategische Verleumdungsklagen ein, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Auch ein Verwandter des Premierministers verklagte Journalisten im Zusammenhang mit dem Abhörskandal.
Trotz einer Reform bleibt “Beleidigung” und “Verleumdung” strafbar und schränkt Medienarbeit ein.
Behörden verschleierten Überwachungspraktiken mit Verweis auf nationale Sicherheit.
Sie verhinderten Whistleblower-Schutz und blockierten Einblicke in staatliche Medienfinanzierung.
Human Rights Watch übermittelte die Ergebnisse an Regierungsstellen und bezog deren Reaktionen ein.
Die Regierung präsentierte kleinere Reformen, wies jedoch zentrale Kritikpunkte entschieden zurück.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis nannte EU-Kritik unfair und erklärte die Rechtsstaatlichkeit für intakt.
HRW-Europadirektor Hugh Williamson forderte entschlossene Maßnahmen von der Europäischen Kommission.
Er verlangte konkrete Fortschritte und die Wiederherstellung demokratischer Prinzipien in Griechenland.
