LGBTQ+-Demonstrationen künftig verfassungswidrig
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die öffentliche LGBTQ+-Veranstaltungen wie Pride-Paraden landesweit untersagt. Die Regierung unter Viktor Orbán begründet den Schritt mit dem Schutz von Kindern. Menschenrechtsorganisationen und EU-Vertreter hingegen sprechen von einem massiven Angriff auf Grundrechte und sehen demokratische Werte in Gefahr.
Zukünftig dürfen Sicherheitsbehörden Gesichtserkennungssysteme einsetzen, um Teilnehmer*innen zu identifizieren. Diese könnten mit Geldbußen oder weiteren Strafen rechnen.
Recht auf Geschlechtsidentität eingeschränkt
Gleichzeitig legt das neue Gesetz fest, dass in Ungarn nur noch zwei Geschlechter rechtlich anerkannt sind. Dies bedeutet, dass trans- und nicht-binäre Personen keine juristische Anerkennung mehr erhalten. Aus Sicht der Regierung handelt es sich um den Schutz traditioneller Werte – für Betroffene hingegen ist es eine direkte Diskriminierung.
Entzug der Staatsbürgerschaft möglich
Die neue Verfassungsänderung erlaubt außerdem, ungarischen Doppelstaatsbürger*innen die Staatsbürgerschaft bis zu zehn Jahre zu entziehen, sofern sie als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. Diese Regelung gilt nur für Personen, deren zweite Staatsangehörigkeit außerhalb der EU oder des EWR liegt. Kritiker sehen in dieser Maßnahme ein Instrument, um unliebsame Personen aus dem Land zu drängen.
Orbáns Warnung vor ausländischem Einfluss
In mehreren Reden sprach Orbán von ausländischen Kräften, die angeblich versuchen, die ungarische Politik zu beeinflussen. Er kündigte an, mit aller Härte gegen diese „Schattenakteure“ vorzugehen, zu denen er auch NGOs, Journalistinnen und Aktivistinnen zählt.
Zunehmender Widerstand im Inland
Die Verfassungsänderung stieß auch innerhalb Ungarns auf starken Widerstand. Mitglieder der oppositionellen Momentum-Partei versuchten, den Parlamentszugang zu blockieren, einige ketteten sich symbolisch zusammen. Die Polizei räumte den Protest gewaltsam. Dennoch erklärten die Veranstalter*innen der Budapest Pride, dass die Parade am 28. Juni wie geplant stattfinden werde. Für sie sei das Gesetz kein Schutz, sondern ein Machtinstrument.
Scharfe Reaktionen aus der EU
Im Ausland sorgte die Entscheidung für Empörung. 22 europäische Botschaften – darunter die von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge über den Abbau von Grundrechten in Ungarn.
Auch EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib sprach sich klar gegen das Gesetz aus. Sie forderte, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in allen EU-Staaten zu schützen.
Rufe nach europäischem Eingreifen
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Háttér Society und das Ungarische Helsinki-Komitee rufen die Europäische Kommission zum Handeln auf. Sie fordern ein Verfahren gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Grundprinzipien der EU.
Laut der Ungarischen Bürgerrechtsunion geht es bei der Verfassungsänderung nicht nur um LGBTQ+-Themen. Vielmehr handle es sich um eine Maßnahme, die darauf abziele, öffentliche Kritik zu unterdrücken und die Macht des Staates weiter auszubauen. Sie warnen: Wenn jetzt nicht reagiert werde, könnten grundlegende Freiheitsrechte weiter ausgehöhlt werden.
