Parole-Programm endet im April
Die US-Regierung unter Donald Trump hebt den vorübergehenden Schutzstatus für Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela auf. Wie aus dem Federal Register hervorgeht, endet das Programm am 24. April.
Unter Präsident Joe Biden durften diese Personen mithilfe eines US-Sponsors für zwei Jahre legal einreisen. Trump erklärte das Programm für rechtswidrig und ordnete mit einem Dekret vom 20. Januar dessen Auflösung an.
Er betonte, die Maßnahme solle dazu dienen, illegale Migration zu unterbinden und die Einreise wieder strenger zu kontrollieren.
Schutz für Ukrainer könnte folgen
Trump erwägt zudem, den humanitären Status von rund 240.000 Ukrainern zu beenden, die während des Kriegs in die USA kamen.
Ein Reuters-Bericht legt nahe, dass auch hier eine Entscheidung im April anstehen könnte.
Das Programm wurde 2022 für Venezolaner eingeführt und im Jahr darauf auf drei weitere Länder ausgeweitet, um Grenzübertritte besser zu steuern.
Abschiebungen stehen im Raum
Durch die Aufhebung des Programms verlieren viele Betroffene ihren rechtlichen Status. Ohne Alternativen droht ihnen die Abschiebung.
Wie viele inzwischen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, ist bisher nicht bekannt.
Die Entscheidung passt zu Trumps Linie, Biden-Reformen zurückzunehmen und die US-Migrationspolitik deutlich zu verschärfen.
