Milliardenstrafen für Regelverstöße möglich
Die Europäische Kommission hat Google und Apple vorgeworfen, gegen das Digital Markets Act (DMA) zu verstoßen. Diese Entscheidung könnte die Handelsbeziehungen mit den USA weiter belasten. US-Präsident Donald Trump drohte bereits mit Zöllen auf europäische Waren, falls die EU härtere Vorschriften für US-Technologiekonzerne durchsetzt.
Am Mittwoch leitete die EU Ermittlungen gegen Alphabet, Googles Mutterkonzern, und Apple ein. Verstöße gegen den DMA können mit Geldbußen von bis zu 10 % des globalen Umsatzes geahndet werden, bei Wiederholung sogar mit bis zu 20 %. Bei einem Umsatz von 391 Milliarden Dollar im Jahr 2024 könnte Apple mit einer Strafe von über 80 Milliarden Dollar rechnen.
Kritik an bevorzugter Behandlung eigener Dienste
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine eigenen Dienste in den Suchergebnissen systematisch zu bevorzugen, anstatt Wettbewerbern gleiche Chancen zu gewähren. Zudem soll Google Play App-Entwicklern untersagen, Nutzer auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb der Plattform hinzuweisen.
Auch Apple steht unter Druck. Die Kommission fordert, dass das Unternehmen sein Betriebssystem für konkurrierende Geräte wie Smartphones und drahtlose Kopfhörer zugänglich macht. Eine weitere Anweisung verlangt, dass Apple einheitliche und transparente Regeln für den Zugang von Entwicklern zu seinem System einführt.
Apple kritisierte die Entscheidung und warnte, dass sie Innovationen bremse und das Unternehmen zwinge, neue Funktionen kostenlos für Konkurrenten freizugeben. Oliver Bethell, leitender Manager bei Google, argumentierte, dass die EU-Regulierungen die Qualität von Suchergebnissen verschlechtern und Investitionen in Android und Play-Dienste gefährden könnten.
Zunehmende Spannungen zwischen EU und USA
Die EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera verteidigte die Maßnahmen und betonte, dass die EU lediglich bestehende Gesetze durchsetze, um fairen Wettbewerb sicherzustellen. Trump signalisierte jedoch, dass er wirtschaftliche Maßnahmen gegen Europa prüfen werde, falls US-Unternehmen weiterhin ins Visier geraten.
Zusätzlich untersucht die EU Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, wegen ihres „Pay-or-Consent“-Modells, bei dem Nutzer entweder eine Gebühr für werbefreie Nutzung zahlen oder der Verwendung ihrer Daten für Werbung zustimmen müssen.
Regulierungsstreitigkeiten nehmen weltweit zu. Die USA kritisieren die britische Digitalsteuer, während US-Vizepräsident JD Vance die KI-Gesetze der EU, insbesondere das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz, scharf kritisierte. Auch das britische Online Safety Act stößt auf Widerstand aus den USA. Die britische Regierung betonte jedoch, dass es nicht als Verhandlungsmasse in Handelsgesprächen mit den USA genutzt werde.
