Mehr als 1.300 Mitarbeiter wurden beurlaubt, während das Weiße Haus VOA als “radikal”, “links” und “anti-Trump” bezeichnet.
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die die öffentlich finanzierte Nachrichtenorganisation Voice of America stark einschränkt. Er wirft ihr vor, “anti-Trump” und “radikal” zu sein.
Eine Erklärung des Weißen Hauses besagt, dass diese Maßnahme “sicherstellt, dass Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda zahlen müssen”. Die Mitteilung enthält Zitate von Politikern und rechten Medien, die VOA scharf kritisieren.
Voice of America, hauptsächlich ein Radiosender, wurde im Zweiten Weltkrieg gegründet, um Nazi-Propaganda entgegenzuwirken. Heute erreicht VOA jede Woche weltweit Hunderte Millionen Menschen.
Massiver Einschnitt für VOA und US-Medien
VOA-Direktor Mike Abramowitz erklärte, dass er und fast alle seiner 1.300 Mitarbeiter auf bezahlten Urlaub gesetzt wurden.
Er betonte, dass die Anordnung die “wesentliche Mission” von VOA unmöglich mache. Diese sei heute wichtiger denn je, da Amerikas Gegner wie Iran, China und Russland Milliarden investieren, um die USA mit falschen Narrativen zu diskreditieren.
Der National Press Club, eine führende Organisation für US-Journalisten, warnte, dass diese Entscheidung “Amerikas langjährige Verpflichtung zur freien und unabhängigen Presse untergräbt”.
Er fügte hinzu: “Wenn eine gesamte Redaktion über Nacht aus dem Spiel genommen werden kann, was sagt das über die Pressefreiheit aus?”
Ein Sprecher der Organisation kritisierte, dass eine Institution hier “Stück für Stück zerschlagen” werde. Dies sei “mehr als eine Personalentscheidung”, sondern ein Angriff auf die Zukunft des unabhängigen Journalismus bei VOA.
Trumps Anordnung betrifft auch die Muttergesellschaft von VOA, die US Agency for Global Media (USAGM). Sie finanziert gemeinnützige Sender wie Radio Free Europe und Radio Free Asia, die ursprünglich zur Bekämpfung des Kommunismus gegründet wurden.
Die Anweisung fordert, den “Betrieb auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren”.
Internationale Kritik und finanzielle Kürzungen
Crystal Thomas, Personalchefin der USAGM, informierte die VOA-Mitarbeiter per E-Mail über die Maßnahme.
Ein Insider berichtete, dass alle freien Mitarbeiter und internationalen Auftragnehmer informiert wurden, dass kein Geld mehr für ihre Bezahlung vorhanden sei.
Die Chefs von Radio Free Asia und Radio Free Europe/Radio Liberty erhielten E-Mails, die das Ende ihrer Bundeszuschüsse bestätigten.
Laut VOA und anderen von USAGM finanzierten Sendern erreichen sie gemeinsam über 400 Millionen Hörer.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavský äußerte die Hoffnung, dass die Europäische Union Radio Free Europe/Radio Liberty in Prag unterstützen könne.
Er kündigte an, die europäischen Außenminister bei einem Treffen am Montag zu bitten, Möglichkeiten zur Teilfinanzierung des Senders zu prüfen.
Elon Musk, Milliardär und enger Berater Trumps, forderte über seine Plattform X die vollständige Schließung von VOA.
Der US-Präsident strich zudem Mittel für mehrere andere Bundesbehörden, darunter Programme zur Obdachlosenhilfe sowie zur Finanzierung von Museen und Bibliotheken.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump VOA scharf kritisiert. Kürzlich ernannte er seine loyale Anhängerin Kari Lake zur Sonderberaterin der USAGM.
Voice of America wurde 1942 gegründet, um Nazi- und japanischer Propaganda entgegenzuwirken.
1976 unterzeichnete der damalige Präsident Gerald Ford die öffentliche Satzung von VOA, um die redaktionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten.
1994 wurde das Broadcast Board of Governors geschaffen, um nicht-militärische Sender zu überwachen.
Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 erlaubte es VOA und seinen Partnern, erstmals auch in den USA zu senden.