Die belgische Polizei hat mehrere Orte im Land durchsucht. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Korruption im Europäischen Parlament.
Ermittler gehen gegen mutmaßliche Bestechung vor
Die Staatsanwaltschaft erklärte, die mutmaßliche Korruption sei „unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit“ betrieben worden. Mehrere Personen wurden zur Befragung festgenommen.
Behörden zufolge durchsuchte auch die portugiesische Polizei eine Adresse. In Frankreich wurde eine Person festgenommen.
Laut der belgischen Zeitung Le Soir hängt die Untersuchung mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Aktivitäten in Brüssel seit 2021 zusammen. Huawei erklärte, die Vorwürfe „ernst zu nehmen“ und „umgehend mit den Ermittlungsbehörden zu kommunizieren“.
Die belgische Staatsanwaltschaft berichtete, Korruption sei seit 2021 regelmäßig und unauffällig betrieben worden. Sie erfolgte unter dem Deckmantel kommerzieller Lobbyarbeit und nahm verschiedene Formen an. Dazu gehörten Zahlungen für politische Positionen, großzügige Geschenke wie Reisen oder Mahlzeiten sowie wiederholte Einladungen zu Fußballspielen.
Ein Huawei-Sprecher betonte in einer Stellungnahme, das Unternehmen verfolge eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption oder anderem Fehlverhalten“. Huawei halte sich „stets an geltende Gesetze und Vorschriften“.
Polizei durchsucht Parlamentsbüros und sichert Beweise
Laut Le Soir wurden mehrere mutmaßliche Huawei-Lobbyisten festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegenwärtige oder frühere Europaabgeordnete bestochen zu haben, um die Handelspolitik des Unternehmens zu fördern.
Die belgische Polizei versiegelte zwei Büros im Europäischen Parlament auf Anordnung des zuständigen Richters. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte, dass keine Abgeordneten direkt von den Razzien am Donnerstag betroffen waren.
Insgesamt fanden 21 Durchsuchungen in Brüssel, Flandern und Wallonien statt. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf „aktive Korruption im Europäischen Parlament“ sowie „Urkundenfälschung und deren Verwendung“. Zudem untersucht die Staatsanwaltschaft mögliche Geldwäsche innerhalb eines „kriminellen Netzwerks“.
