Die Europäische Union entsendet Friedenstruppen nach Bosnien, nachdem das oberste Gericht des Landes umstrittene Gesetze der serbischen Regionalregierung vorläufig ausgesetzt hat.
EUFOR-Reservetruppen trafen am Mittwoch ein, einen Tag nachdem NATO-Generalsekretär Mark Rutte Bosniens territoriale Integrität und Stabilität bekräftigt hatte.
Italienische und tschechische Soldaten landeten auf dem Flughafen von Sarajevo und wurden von der EU-Mission in Bosnien empfangen.
Rumänische Truppen, Hubschrauber und militärische Ausrüstung werden in den kommenden Tagen erwartet, um die EU-Operation weiter zu verstärken.
Rutte sicherte Bosnien „unerschütterliche“ Unterstützung zu, da jüngste Maßnahmen der bosnisch-serbischen Führung die Spannungen in der Region weiter verschärften.
Haftbefehle gegen führende bosnisch-serbische Politiker
Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (RS), verabschiedete Gesetze, die staatliche Sicherheits- und Justizeinrichtungen in der serbisch dominierten Region blockieren sollen.
Die bosnische Staatsanwaltschaft reagierte mit Haftbefehlen gegen drei hochrangige bosnisch-serbische Beamte, darunter Dodik selbst.
Dodik, der die Zuständigkeit der staatlichen Justiz bestreitet, wies den Haftbefehl als ungültig zurück und kündigte an, sich nicht in Sarajevo zu stellen.
Seine Gesetze, die bereits von der RS-Nationalversammlung bestätigt wurden, folgten direkt auf ein Urteil gegen ihn am 26. Februar und lösten eine politische Krise aus.
Drohende Haftstrafe und politischer Ausschluss für Dodik
Das bosnische Staatsgericht in Sarajevo verurteilte Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe und untersagte ihm für sechs Jahre jede politische Tätigkeit.
Das Gericht erklärte, dass Dodik durch die Missachtung von Entscheidungen des internationalen Friedensbeauftragten Christian Schmidt eine Straftat begangen habe.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann Dodik Berufung einlegen, doch seine Weigerung, sich den Behörden zu stellen, belastet Bosniens EU-Beitritt weiter.
Der Hohe Repräsentant in Bosnien bleibt die zentrale Instanz zur Umsetzung des Dayton-Abkommens von 1995, das den Krieg in der Region beendete.
