Friedrich Merz erklärte, dass seine konservative CDU/CSU und die SPD in wichtigen Fragen zu Migration und Wirtschaft eine gemeinsame Basis gefunden haben.
Merz teilte am Samstag mit, dass die CDU die erste Verhandlungsphase mit der SPD abgeschlossen hat.
Beide Parteien streben eine Fortsetzung der Koalitionsgespräche an. Die CDU entscheidet am Montag über den Eintritt in die finale Verhandlungsrunde.
In Deutschland entstehen Koalitionsregierungen üblicherweise in zwei Schritten, beginnend mit Sondierungen, gefolgt von formellen Verhandlungen.
Koalition plant Maßnahmen zur Migration und Wirtschaftsstabilisierung
Merz betonte, die Migrationspolitik werde sich eng mit europäischen Partnern abstimmen, um Grenzkontrollen zu verschärfen und Asylbewerber zurückzuweisen.
CDU und SPD schlugen kürzlich einen 500-Milliarden-Euro-Fonds vor, um Deutschlands angeschlagene Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren zu modernisieren.
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, geschwächt durch chinesische Konkurrenz und sinkende Konsumausgaben.
Die Koalition will das Wachstum wieder ankurbeln und staatliche Investitionen ausbauen, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Zudem planen beide Parteien eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.
Verteidigungsbudget und Gespräche mit den Grünen stehen an
Merz forderte eine deutliche Erhöhung des Bundeswehr-Budgets und bezeichnete das Thema als „dringend und unverzichtbar“.
Da die USA unter Trump als unzuverlässiger Partner gelten, warnte Merz, Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit unabhängig stärken.
Er strebt den Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis zum 20. April an, um Deutschland geopolitisch besser aufzustellen.
CDU und SPD benötigen jedoch die Zustimmung der Grünen, um zentrale Gesetzesvorhaben durchzusetzen.
Merz kündigte an, dass kommende Woche intensive Gespräche mit den Grünen stattfinden werden.
