Keine Einigung in Handelsgesprächen mit den USA
Kanada zeigt sich bereit, seine Vergeltungszölle gegen die USA zu reduzieren. Voraussetzung dafür ist, dass die US-Regierung einige ihrer neuen Handelszölle zurücknimmt. Laut kanadischen Regierungsquellen laufen die Verhandlungen weiter, jedoch ohne greifbares Ergebnis.
Seit Dienstag erhebt die US-Regierung 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Premierminister Justin Trudeau reagierte sofort mit Gegenzöllen in gleicher Höhe auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar. Falls die US-Zölle länger als 21 Tage bestehen, plant Kanada zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar.
Trump setzt sich in Whistleblower-Streit vor Gericht durch
Präsident Donald Trump konnte einen juristischen Erfolg erringen und kommt seinem Ziel näher, Hampton Dellinger als Chef des „Office of Special Counsel“ (OSC) endgültig zu entlassen. Das OSC schützt Regierungsangestellte, die Missstände innerhalb der Verwaltung melden.
Ein Berufungsgericht kippte eine frühere Entscheidung, die Dellinger wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Kurz vor seiner Entlassung ordnete Dellinger die Wiedereinstellung tausender entlassener Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums an. Er stufte deren Kündigungen als unrechtmäßig ein. Trump entließ ihn am 7. Februar ohne Angabe von Gründen. Während ein Gericht seine Absetzung zunächst rückgängig machte, verzögert das aktuelle Urteil seine Rückkehr weiter.
Notlösung zur Regierungsfinanzierung in Planung
Trump verkündete, dass er mit den Republikanern im Repräsentantenhaus an einer kurzfristigen Finanzierungslösung für die Regierung bis September arbeitet. Laut ihm senkt der Plan Steuern und hält die Staatsausgaben stabil.
Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson erklärte, dass bis Ende der Woche ein Entwurf vorliegen könnte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte ein drohender Regierungsstillstand verhindert werden. Die aktuelle Finanzierungsperiode endet in der kommenden Woche.
