Die Mutter von Signa-Gründer René Benko, Ingeborg Benko, hat einen wichtigen juristischen Sieg errungen.
Das Landesgericht Innsbruck wies eine Klage des Masseverwalters im Benko-Insolvenzverfahren vollständig ab, bestätigte Gerichtssprecherin Birgit Fink am Donnerstag.
Die Klage hatte das Ziel, Stifterrechte an zwei Privatstiftungen auf den Masseverwalter zu übertragen und Ingeborg Benko als Erststifterin zu entmachten.
Gericht lehnt Klage gegen Benkos Mutter ab
Masseverwalter Andreas Grabenweger argumentierte, dass René Benko stets die Kontrolle über die Stiftungen behielt, während seine Mutter nur eine pro forma Stifterin gewesen sei.
Es ging um die Laura Privatstiftung in Innsbruck und die Ingbe-Stiftung in Liechtenstein, die mutmaßlich große Vermögenswerte enthalten.
Das Gericht entschied, dass die Klage wegen mangelndem Feststellungsinteresse des Masseverwalters abzuweisen sei, erklärte Gerichtssprecherin Fink.
Masseverwalter kann Berufung gegen das Urteil einlegen
Die Verhandlung am Landesgericht Innsbruck begann Ende Januar, wurde jedoch nach einer Stunde vertagt, um eine rechtliche Grundsatzfrage zu klären.
Nun fällte der zuständige Richter das Urteil zugunsten von Ingeborg Benko, ließ jedoch eine Berufung beim Oberlandesgericht Innsbruck offen.
Sollte der Masseverwalter ein Rechtsmittel einlegen, müsste sich das OLG Innsbruck erneut mit dem Fall befassen.
