Unbefugten Zugriff unterbunden
Gericht stoppt Datenzugriff Musk: Ein US-Bundesrichter stoppte den Datenzugriff von Musks Doge-Initiative. Richterin Boardman ordnet an, dass das Bildungsministerium und OPM keine privaten Aufzeichnungen weitergeben. Der Beschluss betrifft Bundesangestellte sowie Studentendarlehensnehmer. Er schließt sensible Informationen wie Sozialversicherungsnummern und Steuerdaten ein. Die Verfügung gilt für zwei Wochen.
Datenschutz als Fundament
Die Richterin argumentiert, dass unautorisierte Datenweitergabe schweren Schaden verursacht. Sie betont, dass finanzielle Entschädigungen den Schaden nicht beheben. Die Regierung konnte den erforderlichen „Need-to-Know“-Standard nicht belegen. Zudem verstoßen die Maßnahmen gegen geltende Datenschutzgesetze. Ein ähnlicher Beschluss in New York blockierte bereits den Zugang zu Finanzdaten.
Reformpläne beeinträchtigt – Gericht stoppt Datenzugriff Musk
Das Urteil erschwert umstrittene Pläne zur Regierungsverschlankung. Die Doge-Initiative zielt auf drastische Stellenkürzungen ab. Musk forderte etwa detaillierte Wochenberichte von Bundesangestellten. Diese Forderungen stießen auf breite Kritik. Der Beschluss folgt einer Klage von Gewerkschaften, Studierenden und Veteranen. Insgesamt schützt die Entscheidung sensible Bürgerdaten und hemmt kontroverse Reformmaßnahmen.
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