Rücktritte nach politischer Einflussnahme
US-Staatsanwälte Rücktritte Korruption: Sechs US-Staatsanwälte legten ihr Amt nieder, weil sie sich weigerten, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallenzulassen. Die erste war Danielle Sassoon, Manhattans oberste Bundesstaatsanwältin. Sie widersprach einer Anordnung von Vize-Justizminister Emil Bove, einem ehemaligen Trump-Anwalt.
Bove verteidigte seine Entscheidung mit politischen Gründen. Adams solle sich auf Trumps Einwanderungspolitik und seine mögliche Wiederwahl konzentrieren. Als der Fall an eine Anti-Korruptionsbehörde in Washington überging, folgten fünf weitere Rücktritte.
Politische Absprachen im Hintergrund
Adams steht im Verdacht, luxuriöse Geschenke angenommen und den Bau eines türkischen Konsulats ohne Sicherheitsprüfung genehmigt zu haben. Obwohl er als Demokrat gilt, hat er sich Trump zuletzt angenähert.
Vor Trumps Amtseinführung besuchte Adams ihn in Mar-a-Lago und äußerte sich positiv über seine Politik. Kurz darauf suchten seine Anwälte im Weißen Haus eine Begnadigung. Wenige Tage später bot ein hochrangiger Justizbeamter Gespräche über eine Rücknahme der Anklage an. Sassoon enthüllte später, dass Adams’ Team Unterstützung für Trumps Einwanderungspolitik im Austausch für eine Einstellung des Verfahrens angeboten hatte.
Justiz auf dem Prüfstand – US-Staatsanwälte Rücktritte Korruption
Sassoon, eine konservative Harvard-Absolventin, hielt an der Anklage fest. Sie betonte, dass politische Motive keinen Einfluss auf die Justiz haben sollten.
Nach ihrem Rücktritt drohte Bove ihr mit rechtlichen Konsequenzen und suspendierte mehrere ihrer Kollegen. Dennoch traten fünf weitere Staatsanwälte aus Protest zurück.
Kurz danach änderte Adams seinen Kurs. Er erlaubte Einwanderungsrazzien in New York und trat gemeinsam mit Trumps Grenzschutzchef bei Fox News auf. Medienberichten zufolge erwägt er nun eine Wiederwahl mit republikanischer Unterstützung.
Dieser Fall stellt die Unabhängigkeit der US-Justiz auf die Probe. Die Rücktritte zeigen, dass sich nicht alle Staatsanwälte politischem Druck beugen.