Sterbehilfe Gesetz Toskana: Die Toskana hat als erste Region Italiens Sterbehilfe legalisiert. Die Regierung in Rom plant rechtliche Schritte dagegen.
Bürgerbewegung setzt Gesetz durch
Das toskanische Regionalparlament verabschiedete am Dienstag ein Gesetz zur Sterbehilfe, das auf eine Volksinitiative zurückgeht. Die Associazione Luca Coscioni, die sich seit mehr als 20 Jahren für Sterbehilfe einsetzt, sammelte über 10.000 Unterschriften, um die Abstimmung zu erzwingen. Luca Coscioni, der Namensgeber des Vereins, war ein Politiker der Radikalen Partei und litt an Amyotropher Lateralsklerose (ALS), an der er 2006 verstarb.
In Italien bleibt Sterbehilfe strafbar und kann mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Doch das Verfassungsgericht entschied 2019, dass ärztlich begleiteter Suizid unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein kann. Die Toskana setzte diese Vorgaben nun gesetzlich um. Patienten müssen an einer unheilbaren Krankheit leiden, extreme Schmerzen haben und eine bewusste Entscheidung treffen können. Eine Ethikkommission prüft Anträge und entscheidet innerhalb von 30 Tagen.
Regierung kritisiert regionalen Alleingang
Toskanas Regionalpräsident Eugenio Giani nannte das Gesetz einen „Fortschritt für Zivilisation und Bürgerrechte“. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Region „nicht zur neuen Schweiz“ werde. Während in der Schweiz private Organisationen assistierte Sterbehilfe anbieten, wird in der Toskana die Verabreichung durch das staatliche Gesundheitssystem erfolgen – kostenlos.
Die rechtskonservative Regierung von Giorgia Meloni kritisierte den Vorstoß und hält ihn für verfassungswidrig. Sie argumentiert, dass nur der Staat über ein so sensibles Thema entscheiden darf. Der Konflikt droht sich auszuweiten, da auch andere Regionen ähnliche Gesetze vorbereiten. In Venetien scheiterte ein entsprechender Gesetzesvorschlag bereits im Regionalparlament.
Kirche und Politik uneins – Sterbehilfe Gesetz Toskana
Die katholische Kirche, die in Italien großen Einfluss hat, lehnt Sterbehilfe weiterhin entschieden ab. Dennoch gibt es auch innerhalb des Vatikans neue Stimmen. Vincenzo Paglia, Erzbischof und Präsident der Päpstlichen Akademie für das Leben, äußerte 2023 Verständnis für eine gesetzliche Regelung. Er erklärte, dass sie „unter den aktuellen Bedingungen dem Gemeinwohl dienen könne“.
Während die Regierung in Rom rechtliche Schritte vorbereitet, wächst der Druck auf das nationale Parlament, eine einheitliche Regelung zu finden. Die Toskana hat einen ersten Schritt gemacht – es bleibt abzuwarten, ob andere Regionen folgen werden.
