Fokus auf EU-Koordination und internationale Stabilität
Österreich Koalitionsverhandlungen EU: Die ÖVP hat der FPÖ ein Grundsatzpapier mit zentralen Leitlinien für eine mögliche Regierungskoalition vorgelegt. Das Papier, das dem STANDARD vorliegt, umfasst zentrale Punkte, die “außer Streit” gestellt werden müssen, um “die liberale Demokratie und gesellschaftliche Stabilität” zu gewährleisten. Damit treten die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in ihre entscheidende Phase ein.
Ein Schwerpunkt liegt auf der proeuropäischen Ausrichtung. Österreich müsse in EU-Gremien “mit einer Stimme” sprechen. Kanzler und Minister sollen ihre Positionen abstimmen, um unabgesprochene Blockaden internationaler Vorhaben zu vermeiden. Diese Regelung scheint darauf abzuzielen, Befürchtungen zu zerstreuen, dass ein möglicher FPÖ-Kanzler Herbert Kickl eigenmächtig handeln könnte. Zudem hebt die ÖVP die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen hervor, die für Wirtschaft und Wohlstand essenziell seien.
Rechtsstaatlichkeit und Extremismus: Unverrückbare Prinzipien
Der zweite Punkt des Papiers betont Österreichs Rolle als verlässlicher Partner der “freien Welt”. Österreich verurteilt den russischen Angriffskrieg und betrachtet Russland als Bedrohung für Europa. Gleichzeitig wird bekräftigt, dass die Regierung streng auf Basis von Verfassung und Gesetzen agieren müsse. Internationale Gerichtsurteile, etwa des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), sollen uneingeschränkt respektiert werden.
Im Umgang mit Extremismus setzt die ÖVP klare Grenzen: Jeglicher Extremismus, ob links, rechts oder religiös motiviert, wird abgelehnt. Die Regierung müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um extremistische Organisationen zu bekämpfen, und sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder an solche Gruppen oder Medien fließen. Der Schutz von Minderheiten wird als elementar für die liberale Demokratie angesehen.
Migration und Asyl: ÖVP setzt auf EU-Notfallklausel – Österreich Koalitionsverhandlungen EU
Im letzten Abschnitt widmet sich das Papier der Migrationspolitik. Die ÖVP schlägt vor, vorübergehend keine neuen Asylanträge anzunehmen und den Familiennachzug auszusetzen. Dies solle durch die Anwendung der EU-Notfallklausel rechtlich abgesichert werden. Die FPÖ fordert seit Langem einen umfassenden “Asylstopp”, der bisher jedoch als juristisch schwierig umsetzbar galt.
Zudem betont die ÖVP die Notwendigkeit einer intensiven Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten. Weiterhin wird die Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative “Sky Shield” befürwortet. Diese sei notwendig, um den Luftraum gegen Bedrohungen wie Raketen und Drohnen zu schützen und gleichzeitig die österreichische Neutralität zu wahren.
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden noch am selben Tag fortgesetzt, während beide Parteien daran arbeiten, diese Leitlinien in eine mögliche Koalitionsvereinbarung einzubinden.
