Gesetz soll politische Einflussnahme verhindern
Grönland verbietet ausländische Parteispenden: Grönland will ausländische Spenden für politische Parteien untersagen, um externe Einflussnahme auf die bevorstehenden Wahlen zu vermeiden. Die Regierung stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die „politische Unabhängigkeit Grönlands“ schützen soll.
Das Parlament wird am Dienstag darüber beraten. Da die Regierung eine Mehrheit besitzt, wird das Gesetz voraussichtlich schnell verabschiedet und könnte umgehend in Kraft treten.
Klare Regeln für Parteispenden
Der Entwurf verbietet es Parteien, einschließlich lokaler und jugendpolitischer Organisationen, Spenden aus dem Ausland oder von anonymen Geldgebern anzunehmen. Nur Personen mit Wohnsitz in Grönland dürfen politische Beiträge leisten. Zudem wird die Gesamthöhe privater Spenden auf 200.000 dänische Kronen (ca. 22.000 £) pro Jahr begrenzt, während Einzelspenden 20.000 Kronen nicht überschreiten dürfen.
Die Regierung begründet das Gesetz mit wachsendem geopolitischem Interesse an Grönland. Besonders Donald Trumps wiederholte Äußerungen über einen möglichen Kauf der Insel haben die Befürchtung verstärkt, dass externe Kräfte die politische Entwicklung Grönlands beeinflussen könnten.
US-Interesse befeuert Diskussionen über Souveränität
Obwohl Grönland und Dänemark mehrfach betont haben, dass die Insel nicht zum Verkauf steht, hält Trump an seinen Plänen fest. Er hat sogar wirtschaftlichen und militärischen Druck angedroht, um seine Ziele zu erreichen.
Grönland plant Neuwahlen spätestens bis zum 6. April. Während Dänemark weiterhin für Verteidigung und Außenpolitik verantwortlich ist, genießt Grönland eine weitreichende Autonomie. Viele Befürworter der Unabhängigkeit sehen das US-Interesse als Hebel, um bessere Bedingungen mit Dänemark auszuhandeln oder sich langfristig ganz von Kopenhagen zu lösen.
Aaja Chemnitz, die grönländische Vertreterin im dänischen Parlament, warnte davor, dass internationale Akteure versuchen könnten, die Wahlen in Grönland zu beeinflussen. Gleichzeitig verstärkt Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen ihre diplomatischen Bemühungen in Europa. Ihr Engagement folgt Berichten zufolge auf ein angespanntes Telefonat mit Trump.
Grönland betont weiterhin, dass es für wirtschaftliche Investitionen offen bleibt. Mit dem neuen Gesetz soll jedoch eine klare Grenze zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und politischem Einfluss gezogen werden.
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