Gericht verhängt Geld- und Haftstrafe
Christoph Walser Steuerhinterziehung: Das Landesgericht Innsbruck hat den ehemaligen Präsidenten der Tiroler Wirtschaftskammer, Christoph Walser (ÖVP), wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 1,1 Millionen Euro verurteilt. Zudem wurde er wegen Verleumdung, Beweismittelfälschung und falscher Beweisaussage schuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Walser erhielt eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine unbedingte Geldstrafe von 3.600 Euro. Zusätzlich verhängte das Gericht eine Geldbuße von 300.000 Euro, von der die Hälfte bedingt ausgesetzt wurde. Sein Transportunternehmen muss außerdem eine Verbandsgeldbuße von 120.000 Euro zahlen, wobei ebenfalls die Hälfte auf Bewährung ausgesetzt ist.
Walser akzeptierte das Urteil und kündigte an, die hinterzogenen Steuern innerhalb eines Jahres zurückzuzahlen. Die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab, ob sie Berufung einlegen wird. Während des Prozesses zeigte sich der 49-Jährige geständig und räumte die Vorwürfe ein.
Geständnis als mildernder Umstand
Das Gericht würdigte Walsers umfassendes Geständnis als strafmildernd. Richter Paul Menardi betonte jedoch die lange Dauer der Finanzvergehen als erschwerenden Faktor. „Sie müssen nicht ins Gefängnis“, erklärte er dem zunächst verunsichert wirkenden Ex-Politiker.
Walser zeigte sich während des Prozesses emotional und reumütig. Er erklärte, dass sich die finanzielle Manipulation über Jahre hinweg entwickelt habe. „Ich hatte meinen Fokus auf andere Dinge und habe Fehler gemacht“, sagte er. Sein Ziel sei es nun, seine finanzielle Situation in den kommenden Jahren zu stabilisieren.
Sein Verteidiger Albert Heiss sprach in seinem Schlussplädoyer von einem tiefen Fall. „Für ihn brach eine Welt zusammen“, sagte er über seinen Mandanten. Walser verlor nicht nur alle politischen Ämter, sondern auch seine Ehe. Zudem stehe er nun vor einer enormen finanziellen Belastung.
Auch der Staatsanwalt räumte ein, dass Walser nicht von Anfang an geplant hatte, Steuern zu hinterziehen. „Er geriet in eine schwierige Lage und versuchte mit falschen Mitteln, sein Unternehmen zu retten“, erklärte er.
Rücktritt nach Beginn der Ermittlungen
Die Ermittlungen gegen Walser begannen im November 2023. Kurz darauf legte er seine Ämter als Wirtschaftskammerpräsident und Bürgermeister von Thaur nieder. Damals erklärte er, dass er seiner Rolle als Unternehmer nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet habe.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, betrieblichen Aufwand vorgetäuscht, Einkommen nicht deklariert und Löhne illegal bar ausgezahlt zu haben. Während der Untersuchungen präsentierte er falsche Belege, um seine Finanzmanipulationen zu belegen. Zunächst beschuldigte er seine Disponenten und einen Fahrer, betonte jedoch später vor Gericht, dass er allein verantwortlich sei.
Da der Großteil des Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, blieben viele Details der Straftaten unbekannt. Trotzdem nahm Walser die Strafe an und erklärte, dass er mit dem Finanzamt bereits Rückzahlungsvereinbarungen getroffen habe. Sein Ziel sei es, alle Schulden so schnell wie möglich zu begleichen.
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