CDU – AfD und Migrationspolitik: Hunderte Demonstranten versammelten sich vor der Parteizentrale der CDU in Berlin, um gegen eine neue Migrationspolitik zu protestieren, die mit den Stimmen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) verabschiedet wurde. Die Kundgebung wurde von Amnesty International, Seebrücke und weiteren Menschenrechtsorganisationen organisiert und stand unter dem Motto „Firewall statt Brandstiftung“. Die Teilnehmer kritisierten die CDU scharf und warnten vor einer gefährlichen Annäherung an die AfD.
CDU setzt auf härtere Migrationspolitik mit AfD-Stimmen
Die umstrittene Migrationsinitiative, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz, sieht verschärfte Grenzkontrollen und eine stärkere Zurückweisung von Asylsuchenden vor. Während Merz dies als notwendige Sicherheitsmaßnahme verteidigt, werfen Kritiker der CDU vor, ihre bisherige Abgrenzung zur AfD aufzugeben.
Der Vorstoß wurde durch einen Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem ein Mann und ein zweijähriges Kind getötet wurden, zusätzlich befeuert. In Reaktion darauf brachte Merz zwei Anträge in den Bundestag ein, die strengere Grenzkontrollen und schärfere Sicherheitsmaßnahmen forderten.
Der erste Antrag, der eine rigorose Zurückweisung von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen vorsieht, wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp verabschiedet – unterstützt von der AfD.
Ein zweiter CDU-CSU-Antrag, der weitreichendere Migrationsreformen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, wurde hingegen mehrheitlich abgelehnt.
Politische Kontroversen: CDU gerät wegen AfD-Nähe unter Druck
Die Tatsache, dass die CDU AfD-Stimmen für die Durchsetzung ihrer Politik genutzt hat, hat in Deutschland eine kontroverse Debatte entfacht. Die Partei hatte bislang betont, eine klare Abgrenzung zur AfD aufrechterhalten zu wollen. Kritiker sehen die Abstimmung jedoch als Dammbruch, der die Zusammenarbeit mit der AfD schleichend normalisieren könnte.
„Wir sind schockiert, dass die CDU bewusst einen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht hat. Das ist ein gefährlicher Tabubruch“, erklärte Wiebke Judith, Sprecherin der pro-migrationsfreundlichen Organisation ProAsyl. „Dies markiert den Anfang vom Ende der Firewall, die Deutschland vor einem autoritären und rechtsextremen Kurs bewahren soll.“
Merz wies die Vorwürfe im Bundestag zurück und erklärte: „Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute zustimmen. Sie bleibt richtig.“
CDU legt im Wahlkampf zu – AfD erstarkt weiter
Die Abstimmung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, nur wenige Wochen vor den Bundestagswahlen, nachdem die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengebrochen ist.
Laut aktuellen Umfragen liegt die CDU mit rund 30 % in Führung, gefolgt von der AfD mit etwa 20 %. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) und ihre Koalitionspartner, die Grünen, verlieren weiter an Zustimmung.
Da Migration zu einem der zentralen Wahlkampfthemen geworden ist, setzt die CDU zunehmend auf härtere Maßnahmen, um konservative Wähler zu mobilisieren. Kritiker warnen jedoch, dass die Akzeptanz von AfD-Unterstützung die politische Landschaft Deutschlands langfristig nach rechts verschieben könnte.
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