Premierministerin unter Beschuss der Justiz
Giorgia Meloni Justizermittlungen: Die römische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Italiens Premierministerin Giorgia Meloni eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchung steht die Freilassung eines libyschen Polizeichefs, der schwerer Menschenrechtsverbrechen beschuldigt wird. Neben Meloni geraten auch Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und Staatssekretär Alfredo Mantovano ins Visier der Justiz. Der Fall verstärkt die Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz, die seit Monaten auf Konfrontationskurs sind.
Meloni informierte die Öffentlichkeit selbst über die Ermittlungen. In einem Video, das sie in den sozialen Medien veröffentlichte, sprach sie mit einer Mischung aus Empörung und Ironie. „Heute wurde ich vom römischen Oberstaatsanwalt Francesco Lo Voi – derselbe, der bereits gegen Matteo Salvini vorgehen wollte – offiziell darüber informiert, dass gegen mich wegen Begünstigung und Veruntreuung ermittelt wird“, erklärte sie. Sie deutete an, dass politische Motive hinter den Ermittlungen stecken könnten. „Ich bin nicht erpressbar und werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich mache weiter – mit erhobenem Kopf und ohne Angst.“
Freilassung eines libyschen Beamten sorgt für Aufsehen
Die Ermittlungen betreffen die Festnahme und schnelle Freilassung von Najeem Osama Almasri, einem hochrangigen libyschen Polizeibeamten. Am 19. Januar wurde er in Turin auf Grundlage eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) festgenommen. Doch nur drei Tage später wurde er wieder freigelassen und mit einer italienischen Militärmaschine nach Libyen ausgeflogen – finanziert durch italienische Steuergelder.
Almasri wird beschuldigt, als Leiter eines libyschen Internierungslagers grausame Foltermethoden gegen Migranten angewendet zu haben. Trotz der Schwere der Vorwürfe weigerte sich Justizminister Nordio, die Verhaftung zu genehmigen. Ohne diese Zustimmung konnte der zuständige Richter nichts anderes tun, als Almasri freizulassen. Die Opposition reagierte empört und sprach von einer „Luxusabschiebung“. Kritiker vermuten, dass die Regierung den Fall bewusst vertuschte, um Libyen nicht zu verärgern.
Melonis Regierung ist stark auf Libyen angewiesen, um die Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder die unmenschliche Behandlung von Migranten in libyschen Lagern an. Dennoch setzt Italien die Zusammenarbeit mit Tripolis fort. Kritiker werfen Meloni vor, den internationalen Haftbefehl absichtlich ignoriert zu haben, um die diplomatischen Beziehungen nicht zu belasten. Die Opposition sieht darin einen klaren Beweis, dass politische Interessen über das internationale Recht gestellt wurden.
Konflikt zwischen Justiz und Regierung eskaliert
Die Ermittlungen sind der jüngste Ausdruck eines eskalierenden Konflikts zwischen Melonis Regierung und der italienischen Justiz. Ihre geplante Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse von Staatsanwälten einzuschränken – ein Schritt, den viele Juristen als verfassungswidrig ansehen. Einige Experten vermuten, dass die Ermittlungen gegen Meloni eine direkte Reaktion auf ihre Pläne sind, die Autonomie der Justiz zu beschneiden.
Die italienische Justiz ist eine der unabhängigsten der Welt. Staatsanwälte unterstehen nicht der Regierung oder dem Parlament, was ihnen weitgehende Freiheit bei der Verfolgung politischer und wirtschaftlicher Verbrechen gibt. Diese Unabhängigkeit hat dazu beigetragen, Korruption und Mafia-Verbindungen aufzudecken. Kritiker befürchten jedoch, dass einzelne Staatsanwälte ihre Macht für politische Zwecke nutzen.
Laut der Zeitung La Stampa wurden sieben der letzten zwölf italienischen Ministerpräsidenten strafrechtlich verfolgt. Nur Silvio Berlusconi wurde tatsächlich verurteilt. Statistisch gesehen hat Meloni also wenig zu befürchten. Doch der Fall zeigt, wie tief der Graben zwischen Italiens Regierung und seiner Justiz ist.
Die zentrale Frage bleibt: Hat Meloni rechtswidrig gehandelt, oder handelt es sich um eine politisch motivierte Kampagne gegen sie? Der Machtkampf zwischen Regierung und Justiz geht in die nächste Runde.
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