Beamte wegen Beteiligung an Trump-Ermittlungen entlassen
Trump-Regierung entlässt Beamte wegen Ermittlungen: Die Trump-Regierung hat über ein Dutzend Beamte des Justizministeriums entlassen, die an Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt waren. Interims-Justizminister James McHenry erklärte am Montag, dass die Entlassenen nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmen könnten.
McHenry betonte, dass die betroffenen Beamten maßgeblich an Verfahren beteiligt waren, die unter der Leitung von Sonderermittler Jack Smith durchgeführt wurden. Trump hatte bereits während seines Wahlkampfs 2024 angekündigt, Maßnahmen gegen Smith und sein Team zu ergreifen.
Smith führte zwei zentrale Verfahren gegen Trump. In einem Fall ging es um den Vorwurf, Trump habe versucht, die Wahlergebnisse von 2020 zu beeinflussen. Im zweiten Verfahren wurde ihm unsachgemäßer Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Beide Anklagen wurden nach Trumps Wahlsieg 2024 fallengelassen. Kurz vor seinem Rücktritt legte Smith einen Bericht vor, in dem er erklärte, es gäbe genügend Beweise für eine Verurteilung Trumps in einem der Fälle.
Ministerium richtet sich neu aus
Neben den Entlassungen wurden mehrere Beamte des Justizministeriums versetzt, um die Prioritäten der Regierung besser umzusetzen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Einwanderungspolitik, einem der Hauptziele der Trump-Administration.
Diese Umstrukturierungen zeigen den klaren Plan der Regierung, das Justizministerium neu zu organisieren und auf ihre politischen Vorgaben auszurichten.
Überprüfung der Anklagen zum 6. Januar
Ed Martin, der amtierende US-Staatsanwalt in Washington, D.C., hat eine Untersuchung zu den Anklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 eingeleitet. Martin bezeichnete die Anklagen wegen Behinderung von Amtsgeschäften als “fehlgeschlagen” und forderte die Übergabe aller relevanten Dokumente und Akten.
Die Überprüfung folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die strengere Nachweise für Behinderungsvorwürfe fordert. Es müsse nachgewiesen werden, dass Angeklagte absichtlich die offiziellen Zertifizierungsprozesse der Wahlergebnisse von 2020 gestört hätten.
Mehr als 355 Personen waren ursprünglich wegen Behinderung angeklagt. Der frühere Justizminister Merrick Garland stellte jedoch klar, dass die meisten Angeklagten auch mit anderen Vorwürfen konfrontiert seien. Am ersten Tag seiner Rückkehr ins Amt begnadigte Trump rund 1.500 Angeklagte, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 6. Januars angeklagt waren.
Diese umfassenden Änderungen verdeutlichen die Neuausrichtung des Justizministeriums unter der Trump-Regierung und deren Ziel, die Prioritäten ihrer Politik konsequent durchzusetzen.
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