Christian Stocker, geschäftsführender ÖVP-Chef, äußerte sich am Donnerstag zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und politischen Weichenstellungen.
Verhandlungen mit der FPÖ: Fortschritte und Herausforderungen
Stocker bezeichnet die Gespräche mit der FPÖ als „konstruktiv und auf Augenhöhe“. Er erwartet eine handlungsfähige Regierung für Österreich. Die Verhandlerteams haben die erste Runde abgeschlossen, nun geht es in die Details. „Es gibt mehr Konsens als Dissens“, betont Stocker, warnt aber vor möglichen „Dealbreakern“, die Verhandlungen scheitern lassen könnten. Ziel sei es, bis Februar eine Einigung zu erzielen.
Eine Rückkehr zu Verhandlungen mit SPÖ und Neos schließt er aus. Die FPÖ müsse sich, ähnlich wie die SPÖ in Dreiergesprächen, in Richtung Mitte bewegen.
Politische Haltung und 180-Grad-Wende
Auf Kritik wegen seiner Zusammenarbeit mit der FPÖ reagiert Stocker gelassen: „Dieser Kritik werde ich mich stellen.“ Ob dieser Schritt richtig war, werde die Zukunft zeigen. Er betont, dass die Verhandlungen ein „Arbeitsübereinkommen“, kein gemeinsames Parteiprogramm, anstreben. Ein klares Bekenntnis zur EU sei unverzichtbar. Österreich müsse ein konstruktiver Partner in Europa bleiben und mit einer Stimme auftreten.
Er fordert eine klare Haltung gegenüber der Ukraine und Solidarität mit dem Land. Österreich sei eine Exportnation, die globale Entwicklungen nicht ignorieren dürfe. Dies dürfe kein Lippenbekenntnis sein.
Sky Shield und Neutralität
Zum Thema Sky Shield verteidigt Stocker den Standpunkt der ÖVP, trotz FPÖ-Kritik. Die Teilnahme an der Initiative zur Luftverteidigung sei für Österreich sinnvoll. Er betont, dass die Neutralität dadurch nicht gefährdet werde. „Wenn die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied beitreten kann, sollte es für uns keine Hürde sein“, erklärt er. Die Initiative sei eine europäische Maßnahme und habe nichts mit einem NATO-Beitritt zu tun.
Stocker nutzte den Termin zudem, um den Parteitag der ÖVP für den 29. März in Wiener Neustadt anzukündigen. Dort wird er offiziell als Nachfolger von Karl Nehammer gewählt. Eine klare Zielvorgabe für die Zustimmung legt er sich nicht, betont jedoch, dass ihn ein Ergebnis über der einfachen Mehrheit freuen würde.
