Die Europäische Union hat Frankreichs Plan zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits bis 2029 gebilligt. Premierminister François Bayrou steht jedoch vor erheblichen politischen Herausforderungen, um die Reformen umzusetzen.
Frankreichs ehrgeiziger Plan zur Defizitreduzierung
Frankreich hat das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone: Im Jahr 2024 erreichte es 6,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt es weit über dem EU-Ziel von maximal 3 %. Um die Vorgaben zu erfüllen, hat Frankreich weitreichende Reformen angekündigt. Dazu gehören Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung, im Rentensystem und Investitionen in erneuerbare Energien.
Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag Frankreichs langfristige Strategie. Ähnliche Pläne wurden auch für Länder wie Belgien, Italien und Polen verabschiedet. Die EU hatte ihre strengen Fiskalregeln während der Covid-19-Pandemie ausgesetzt, diese nun jedoch mit größerer Flexibilität wieder eingeführt.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete Frankreichs Plan als ehrgeizig, wenngleich weniger drastisch als die zuvor vorgeschlagenen Maßnahmen unter dem ehemaligen Premierminister Michel Barnier.
Politische Spannungen gefährden Reformen
Trotz der Zustimmung aus Brüssel steht Premierminister Bayrou unter Druck. Ohne eine klare Mehrheit im Parlament ist seine Regierung auf Allianzen mit der politischen Linken oder der extremen Rechten angewiesen, um Reformen durchzusetzen.
Um die Opposition zu besänftigen, hat Bayrou bereits Zugeständnisse gemacht. Ursprünglich geplante Kürzungen in Höhe von 40 Milliarden Euro wurden abgeschwächt. Er versprach, Präsident Macrons umstrittene Rentenreform neu zu verhandeln und die geplante Streichung von 4.000 Stellen im Bildungssektor zurückzunehmen. Diese Kompromisse halfen ihm, in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum zu überstehen, verdeutlichen jedoch die Zerbrechlichkeit seiner Regierung.
Das Beispiel von Michel Barnier zeigt, wie gefährlich der politische Spagat sein kann. Barnier musste im Dezember nach nur drei Monaten als Premierminister zurücktreten, nachdem seine Regierung wegen Sparmaßnahmen unter Druck geraten war. Sein Finanzminister Antoine Armand wurde durch Eric Lombard ersetzt, einen ehemaligen Banker bei BNP Paribas und Generali.
Lombard nahm diese Woche erstmals als Finanzminister an einem EU-Treffen in Brüssel teil. Nach dem Treffen dankte er den EU-Kollegen für ihre Unterstützung. Er betonte, dass die vorgeschlagenen Reformen Opfer erfordern, aber im besten Interesse des Landes seien. „Diese Maßnahmen fordern Anstrengungen von allen“, sagte Lombard, „aber sie sind notwendig für die Zukunft unseres Landes.“
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