Drei Anwälte von Alexei Navalny wurden in Russland zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Urteile verdeutlichen die verschärfte Unterdrückung von Opposition und rufen internationale Kritik hervor.
Anwälte wegen angeblicher Extremismusunterstützung verurteilt
Die Anwälte Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin erhielten Haftstrafen von drei bis fünfeinhalb Jahren. Ihnen wurde vorgeworfen, Navalnys Botschaften aus der Haft weitergeleitet zu haben, die von den Behörden als extremistisch eingestuft wurden.
Diese Nachrichten enthielten häufig Kritik an der Kreml-Politik und am Krieg in der Ukraine. Trotz der üblichen Praxis, dass Anwälte Botschaften weitergeben, behauptete das Gericht, dass dies kriminelle Handlungen unterstützt habe.
Internationale Reaktionen und Verurteilung
Die Entscheidung der russischen Justiz stieß weltweit auf scharfe Kritik. Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland verurteilten die Urteile und bezeichneten sie als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit der Anwaltschaft.
Julia Nawalnaja, die Witwe Navalnys, bezeichnete die Anwälte als politische Gefangene und forderte ihre sofortige Freilassung. Menschenrechtsorganisationen sehen in diesen Urteilen einen weiteren Versuch, Anwälte und Verteidiger von Dissidenten einzuschüchtern.
Steigende Risiken für Verteidiger der Opposition
Die Verurteilungen der Anwälte markieren eine neue Eskalation der Repression gegen diejenigen, die politische Gefangene verteidigen. Vadim Kobzev verglich die aktuelle Situation mit den Massenrepressionen der Stalin-Ära und warnte vor den Gefahren, die Anwälten drohen, die sich gegen die Regierung stellen.
Das harte Vorgehen gegen Navalnys Anwälte zeigt, dass die russischen Behörden nicht nur Kritiker des Regimes, sondern auch deren Unterstützer und Verteidiger ins Visier nehmen. Diese Maßnahmen erschweren es, grundlegende Rechte in Russland zu schützen, und gefährden die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zunehmend.
