Scholz hält am Zwei-Prozent-Ziel fest und lehnt Forderungen nach drastischen Erhöhungen ab
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei der NATO-Vorgabe von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben und lehnt die Forderungen nach einer drastischen Erhöhung entschieden ab.
Scholz weist Trump-Vorschlag zurück
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld reagierte Kanzler Scholz auf den Vorschlag von Donald Trump, die NATO-Ausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Scholz nannte diesen Vorschlag finanziell unrealistisch. „Fünf Prozent würden mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten – das entspricht fast der Hälfte unseres Bundeshaushalts“, erklärte Scholz und wies darauf hin, dass eine solche Erhöhung nur durch hohe Steuererhöhungen oder drastische Kürzungen wichtiger Sozialleistungen zu finanzieren wäre. Er bekräftigte, dass Deutschland weiterhin das Zwei-Prozent-Ziel der NATO beibehalten werde.
CDU fordert höhere Verteidigungsausgaben
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz unterstützt zwar höhere Verteidigungsausgaben, verzichtet jedoch auf eine feste Zielvorgabe. „Es geht nicht um eine Prozentzahl, sondern darum, dass wir in der Lage sind, uns effektiv zu verteidigen“, erklärte Merz. Trotz der guten Umfragewerte der CDU stößt die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben bei vielen Wählern auf Widerstand, was die Wahlkampagne der Partei erschweren könnte.
Wahlkampf unter politischen Spannungen
Olaf Scholz hat seine Wahlkampftour in Bielefeld begonnen und plant mehr als 30 öffentliche Auftritte bis zur Wahl am 23. Februar. Während seiner Rede wurde er kurzzeitig von Demonstranten unterbrochen, die Israels Vorgehen im Gaza-Streifen kritisierten. Die Demonstranten wurden schnell von Sicherheitskräften entfernt.
Die CDU führt derzeit mit 30 Prozent in den Umfragen, gefolgt von der AfD, die bei 20 Prozent liegt und von Alice Weidel geführt wird. Trotz der starken Performance der AfD bleiben ihre Chancen auf eine Regierungsbeteiligung gering, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen. Die SPD von Scholz liegt mit 14-17 Prozent deutlich hinter der CDU, nachdem die Koalition im November zerbrach. Der Bruch erfolgte nach der Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner, dem Scholz wiederholt Vertrauensbruch vorwarf.
Mit der Wahl rücken Themen wie die Verteidigungsausgaben und mögliche Koalitionsbildungen zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Diskussion in Deutschland.
