Volksbefragung und knappe Entscheidung für Windkraft-Verbot
Bei der Volksbefragung am Sonntag in Kärnten stimmte eine knappe Mehrheit der Wähler für ein Verbot von Windkraftanlagen auf Bergen und Almen. 51,55 Prozent der Abstimmenden votierten für das Verbot, während 48,45 Prozent dagegen waren. Mit einer Wahlbeteiligung von 34,88 Prozent fiel die Beteiligung eher niedrig aus. Insgesamt sprachen sich 76.527 Personen für das Verbot aus, während 71.935 gegen das Verbot stimmten, wie die Landesregierung Kärnten bekanntgab.
Die Frage, die den Wählern gestellt wurde, lautete: “Soll zum Schutz der Kärntner Natur die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen landesgesetzlich verboten werden?” Die FPÖ und Team Kärnten hatten die Volksbefragung initiiert, wobei die FPÖ eine starke Kampagne für das Verbot führte. Dagegen sprachen sich die Regierungsparteien, Sozialpartner, Wissenschaftsorganisationen und die katholische Kirche gegen das Verbot aus. Obwohl das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, hat es eine politische Signalwirkung.
Aktuelle Windkraft-Situation und geplante Projekte
Kärnten betreibt aktuell 14 Windkraftanlagen, und es sind weitere 32 Windkraftprojekte entweder genehmigt oder befinden sich in der Genehmigungsphase. Der im November vorgestellte Zonierungsplan der Landesregierung sieht vor, Windkraft nur auf 0,26 Prozent der Landesfläche in den Bezirken St. Veit an der Glan und Wolfsberg zu konzentrieren.
Regionale Unterschiede in der Abstimmung
Interessanterweise zeigte sich die Zustimmung zum Verbot besonders in Regionen, die laut dem Zonierungsplan keine Windräder erhalten sollen. Im Wahlkreis West (Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau) unterstützten 62,11 Prozent das Verbot, in Krems in Kärnten waren es sogar 86,1 Prozent.
In Gegenden, die von den geplanten Windkraftzonen betroffen sind, war das Ergebnis anders. In Neuhaus stimmten 69,3 Prozent gegen das Verbot, und auch in Klagenfurt (63,1 Prozent) sowie Villach (52,6 Prozent) waren die Wähler mehrheitlich für Windkraft und gegen ein Verbot.
Politische Reaktionen und Forderungen
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kommentierte, dass das knappe Ergebnis zeige, dass es keine einheitliche Meinung zur Windenergie gebe. Er betonte, dass ein ausgewogener Energie-Mix wichtig sei, um Arbeitsplätze zu sichern und Kärnten unabhängiger von teuren Atomstromimporten zu machen. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) rief dazu auf, nach der emotionalen Debatte wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Team Kärnten wertete das Ergebnis als „Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung“ und forderte einen konstruktiven Dialog zwischen Windkraftgegnern und -befürwortern. Parteichef Gerhard Köfer sprach sich für die Umsetzung bereits geplanter Projekte aus, betonte aber, dass ein unkontrollierter Ausbau vermieden werden müsse.
Die Neos kritisierten, dass die Abstimmung eine zentrale Zukunftsfrage für populistische Zwecke missbraucht habe. Sie warnten, dass das Ergebnis Kärnten stärker von fossilen Energien und autoritären Staaten abhängig mache.
FPÖ-Chef Erwin Angerer forderte die Landesregierung auf, das Ergebnis umzusetzen und den Bau weiterer Windräder zu stoppen. Bestehende Projekte sollten überprüft und gegebenenfalls gestoppt werden.
Die Grünen zeigten sich enttäuscht und bezeichneten das Ergebnis als Rückschritt für die Energiewende. Landessprecherin Olga Voglauer warf der Landesregierung vor, ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft vernachlässigt zu haben. Ihrer Meinung nach habe die unzureichende Informationspolitik der Regierung zur Verunsicherung beigetragen und den Erfolg der FPÖ begünstigt.
Fazit: Ein gespaltenes Votum und die Zukunft der Windkraft in Kärnten
Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt deutlich die Herausforderungen und Auseinandersetzungen, vor denen Kärnten in Bezug auf die Energiewende steht. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf das gespaltene Votum reagieren wird und ob ein Konsens zwischen den verschiedenen Interessen bezüglich der Windkraftnutzung gefunden werden kann.
