TikTok legt Einspruch gegen ein Gesetz ein, das das Verbot der App in den USA vorantreiben würde. Am Freitag tritt das Unternehmen vor den Obersten Gerichtshof, um die Entscheidung anzufechten.
Das Gesetz, das letztes Jahr verabschiedet wurde, fordert entweder die Trennung von TikTok von seiner chinesischen Mutterfirma oder ein Verbot der App in den USA ab dem 19. Januar.
Sicherheitsbedenken vs. Meinungsfreiheit
Die US-Regierung argumentiert, TikTok könnte ohne Verkauf als Werkzeug für Spionage und politische Manipulation durch China dienen. TikTok weist diese Behauptung zurück und erklärt, das Gesetz verletze die Meinungsfreiheit seiner 170 Millionen US-Nutzer.
Niedrigere Gerichte haben bisher zugunsten der Regierung entschieden. Der Fall wurde jedoch verkompliziert, als der designierte Präsident Donald Trump letzten Monat eine Pause bei der Durchsetzung des Gesetzes forderte, um eine Lösung zu finden.
Analysten sehen unklare Aussichten für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Eine Umkehrung der vorherigen Entscheidungen wäre, auch mit Zustimmung eines zukünftigen Präsidenten, außergewöhnlich.
Professor Saurabh Vishnubhakat von der Cardozo School of Law sagt: „Bei einem echten Regierungsinteresse gegen ein echtes verfassungsrechtliches Anliegen wird es oft ein knappes Urteil.“ Trotzdem profitieren Regierungen in solchen Fällen häufig vom Zweifel.
Auswirkungen und politische Einflüsse
Das Verbot betrifft nicht direkt die Nutzung der App, sondern würde Plattformen wie Apple und Google zwingen, TikTok aus ihren Stores zu entfernen. Analysten vermuten, dies würde die App langfristig unbrauchbar machen. TikTok ist bereits auf Regierungsgeräten in vielen Ländern, darunter Großbritannien, verboten und in Indien vollständig blockiert.
Die US-Regierung sieht TikTok als ernsthafte Bedrohung, da die chinesische Regierung den Eigentümer ByteDance zwingen könnte, Nutzerdaten preiszugeben oder Inhalte zu manipulieren. Ein Berufungsgericht bestätigte im Dezember das Gesetz und bezeichnete es als gerechtfertigte Maßnahme gegen eine bewiesene nationale Sicherheitsbedrohung.
TikTok betont, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit seiner Nutzer verletze. Das Unternehmen fordert den Obersten Gerichtshof auf, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben oder dessen Durchsetzung zu stoppen, bis eine Überprüfung erfolgt. Es kritisiert, dass die Grundlage des Gesetzes auf ungenauen und hypothetischen Annahmen basiere.
Donald Trump übernimmt sein Amt einen Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes. Während seiner ersten Amtszeit forderte er ein Verbot von TikTok, änderte jedoch seine Meinung im Wahlkampf. Seine Anwälte argumentieren, der Fall bringe komplexe Spannungen zwischen Meinungsfreiheit und nationaler Sicherheit mit sich.
Der designierte Präsident lehnt ein Verbot ab und möchte eine politische Lösung finden. Einer seiner wichtigsten Spender, Jeff Yass, ist ein bedeutender Anteilseigner von TikTok. Trotzdem unterstützt Trumps designierter Außenminister Marco Rubio ein Verbot.
Investoren wie Trumps ehemaliger Finanzminister Steven Mnuchin und der frühere Dodgers-Besitzer Frank McCourt haben Interesse am Kauf von TikTok gezeigt. Experten zweifeln jedoch, dass ByteDance einem Deal zustimmen würde, der US-Sicherheitsbedenken ausreichend berücksichtigt.
Widerstand und weitere Debatten
Viele TikTok-Nutzer protestieren gegen das drohende Verbot und haben eigene Klagen eingereicht. Sie argumentieren, das Verbot sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, da es die Verbreitung von Ideen auf der Plattform verhindern würde.
Gruppen wie die American Civil Liberties Union und die Freedom of the Press Foundation unterstützen diese Position. Sie kritisieren, dass die US-Regierung keine glaubwürdigen Beweise für akute Gefahren durch TikTok vorgelegt habe.
Rechtsanwalt Peter Choharis betont jedoch, dass es der Regierung zusteht, sich zu schützen. Er sieht den Konflikt nicht als Frage der Meinungsfreiheit, sondern als Kampf um Kontrolle. Er argumentiert: „Es geht darum, wie die chinesische Regierung strategische Ziele durch Internet- und Social-Media-Firmen wie TikTok verfolgt.“
