Oberster Gerichtshof lässt Strafmaßverkündung zu
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Donald Trumps Antrag auf Verschiebung der Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess abgelehnt. Die Verkündung soll wie geplant am Freitag stattfinden, nur zehn Tage vor seiner Amtseinführung als Präsident.
Trumps Anwälte argumentierten, dass die Entscheidung seinem Ruf vor der Zeremonie schaden würde. Sie versuchten, die Verkündung in verschiedenen Instanzen zu verhindern, scheiterten jedoch auf ganzer Linie.
Die Richter betonten, dass die Verkündung keinen Einfluss auf Trumps Fähigkeit haben werde, das Präsidentenamt auszuüben. Sie wiesen darauf hin, dass es sich um eine symbolische Handlung handelt, die keine operativen Folgen für sein Amt nach sich ziehe.
Hintergründe des Falls und Trumps juristische Verteidigung
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Nach Überzeugung des Gerichts veranlasste Trump die Zahlung, um sich im Wahlkampf 2016 einen Vorteil zu verschaffen.
Eine New Yorker Geschworenenjury sprach Trump im Mai 2024 in 34 Anklagepunkten schuldig. Dabei ging es um die Fälschung von Geschäftsunterlagen, um die Schweigegeldzahlungen zu vertuschen. Dieses Urteil gilt als historisch, da Trump der erste ehemalige US-Präsident ist, der strafrechtlich verurteilt wurde.
Der zuständige Richter stellte in Aussicht, dass Trump eine „unconditional discharge“ erhalten könnte. Diese Form der Verurteilung würde keine Geld- oder Haftstrafe nach sich ziehen, aber seine Schuld offiziell festhalten.
Trump betrachtet das Verfahren als politisch motiviert und versucht weiterhin, den Schuldspruch anzufechten. Seine Anwälte berufen sich auf ein früheres Urteil des Obersten Gerichtshofs, das US-Präsidenten weitgehende Immunität zusichert.
Der Richter in diesem Fall entschied jedoch, dass diese Immunität nicht gilt. Die beanstandeten Handlungen erfolgten vor Trumps Amtszeit und wurden in seiner Funktion als Privatmann durchgeführt. Trumps Verteidigung plant, den Fall in Berufung zu bringen, was erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte.
China zeigt Präsenz bei Trumps Amtseinführung
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat angekündigt, einen hochrangigen Gesandten zu Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu entsenden. Diese Entscheidung wird als bedeutendes diplomatisches Signal gewertet, insbesondere angesichts der angespannten Beziehungen zwischen den USA und China.
Laut Berichten der Financial Times könnte es sich bei dem Vertreter um Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi handeln. Der Gesandte soll nicht nur an der Zeremonie teilnehmen, sondern auch Gespräche mit Trumps Übergangsteam führen.
Trump hatte Xi persönlich eingeladen, was als symbolische Geste für die Möglichkeit einer neuen Ära in den Beziehungen betrachtet wird. Experten sehen in dem Besuch eine Chance, den Dialog zwischen den beiden Nationen zu fördern.
Während einige den Schritt als rein zeremoniell einschätzen, betonen andere dessen strategische Bedeutung. Die Gespräche könnten helfen, bestehende Spannungen zu mildern und eine Grundlage für zukünftige Zusammenarbeit zu schaffen.
