Elon Musk führte ein öffentliches Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel, das rechtliche und politische Fragen aufwirft.
Einflussnahme auf die deutsche Politik?
Am Donnerstag lud Elon Musk, Eigentümer der Plattform X, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu einem Gespräch ein. Themen waren Energiepolitik, Migration und die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Gruppierungen. Die Europäische Kommission kündigte an, die Diskussion im Rahmen der Einhaltung des Digital Services Act zu überwachen.
„Weidel ist die führende Kandidatin, um Deutschland zu regieren,“ erklärte Musk. Doch Umfragen zeichnen ein anderes Bild: Eine ZDF-Umfrage vom 20. Dezember sieht die AfD mit 16 % auf dem vierten Platz, gleichauf mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Energiepolitik und Migration im Fokus
Weidel kritisierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Schließung deutscher Kernkraftwerke. „Man kann ein Industrieland nicht nur mit Wind und Sonne betreiben,“ sagte sie. Musk stimmte zu, betonte jedoch die Wichtigkeit von Solar- und Windenergie neben fossilen und nuklearen Energien.
Zum Thema Migration äußerte Weidel die AfD-typische Forderung nach strengeren Einwanderungsgesetzen. Sie behauptete ohne Quellenangabe, 57 % der Menschen, die nach Deutschland einreisen, würden ihre Pässe wegwerfen, um Abschiebungen zu vermeiden.
AfD und rechtsextreme Verbindungen
Weidel distanzierte sich während des Gesprächs von der Nazi-Ideologie und bezeichnete Adolf Hitler als „Sozialisten“. Dennoch steht die AfD wegen ihrer Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke wurde bereits zweimal wegen der Verwendung eines Nazi-Slogans verurteilt.
Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, ihre Jugendorganisation gilt offiziell als extremistisch.
EU und deutsche Behörden untersuchen Gespräch
Die Europäische Kommission prüft, ob Musk mit dem Gespräch gegen den Digital Services Act verstößt, etwa durch die Verbreitung von Hassrede oder Wahlmanipulation. Zudem könnte das Gespräch als illegale Parteispende eingestuft werden, da Wahlwerbung durch Dritte laut deutschem Parteiengesetz verboten ist.
Die NGO Lobby Control sieht in dem Gespräch politische Werbung, da solche Reichweiten normalerweise teuer verkauft würden. Ob die Diskussion konkrete Auswirkungen auf die Bundestagswahl im Februar hat, bleibt abzuwarten. Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen stabil bei 19 %, vor allem in Ostdeutschland genießt sie hohen Zuspruch.
