Polen plant, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, nachdem Ungarn politisches Asyl für den polnischen Oppositionspolitiker Marcin Romanowski gewährt hat. Romanowski wird in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesucht, was zu diplomatischen Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt hat.
Hintergrund des Falls
Der polnische Vizeaußenminister Andrzej Szejna kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten, falls Ungarn den Europäischen Haftbefehl gegen Romanowski nicht umsetzt. Der Haftbefehl wurde am 19. Dezember vom Warschauer Regionalgericht ausgestellt und an Ungarn übermittelt. Romanowski war zuvor stellvertretender Minister in der PiS-Regierung (Recht und Gerechtigkeit).
In einem Interview erklärte Romanowski, dass Ungarn ihm Asyl gewährt habe, nachdem er die Behörden von einer “anhaltenden Rechtsstaatskrise in Polen” überzeugt habe. Die polnische Regierung bezeichnete Ungarns Entscheidung als “Verstoß gegen das grundlegende Prinzip der loyalen Zusammenarbeit”, das in den EU-Verträgen festgelegt ist.
Korruptionsvorwürfe gegen Romanowski
Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, elf Straftaten begangen zu haben, darunter die Manipulation von Ausschreibungen und die Veruntreuung von Geldern. Der Fall steht im Zusammenhang mit der Antikorruptionsagenda des polnischen Premierministers Donald Tusk, der bei seinem Amtsantritt versprach, demokratische Normen wiederherzustellen und Korruption zu bekämpfen.
Tusks Regierung strebt an, ehemalige Regierungsmitglieder der PiS, die zwischen 2015 und 2023 im Amt waren, für mögliche Gesetzesverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Romanowskis Fall hat die Spannungen zwischen den beiden Ländern, die beide Mitglieder der Europäischen Union sind, weiter verschärft.
