Der US-Senat hat am späten Freitag einen Haushalt verabschiedet, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Dabei wurde die Forderung von Präsident Trump, die staatliche Schuldenobergrenze auszusetzen, nicht berücksichtigt. Der Gesetzesentwurf wurde 38 Minuten nach Ablauf der Frist verabschiedet und liegt nun Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vor.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 85 zu 11 Stimmen stimmte der Senat zu, nachdem das Repräsentantenhaus den Entwurf zuvor mit 366 zu 34 Stimmen gebilligt hatte. Das Gesetz verlängert die Finanzierung auf aktuellem Niveau und sieht zusätzliche 100 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe sowie 10 Milliarden Dollar für Landwirte vor.
Regierungskrise vor den Feiertagen abgewendet
Das Weiße Haus begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und hob hervor, wie wichtig es sei, einen Regierungsstillstand rechtzeitig vor den Feiertagen zu verhindern.
Hakeem Jeffries, der demokratische Fraktionsführer, nannte die Einigung „einen Sieg für das amerikanische Volk“. Er betonte, dass die Demokraten maßgeblich dazu beigetragen haben, das Gesetz zu verabschieden und die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
Ohne diese Einigung wären Tausende von Regierungsangestellten in den Zwangsurlaub geschickt worden. Zudem hätte der Reiseverkehr während der Feiertage massiv gestört werden können. Der letzte Stillstand der Regierung, der während Trumps erster Amtszeit im Dezember 2018 begann, dauerte 35 Tage und war der längste in der Geschichte der USA.
Die Verhandlungen wurden jedoch von Trumps Forderung überschattet, die Schuldenobergrenze in den Haushalt aufzunehmen. Kritiker sahen darin eine Strategie, um zukünftige Konflikte zu diesem Thema zu vermeiden.
Spannungen über Schuldenobergrenze eskalieren
Trumps Vorschlag, die Schuldenobergrenze auszusetzen, stieß auf erheblichen Widerstand von Demokraten und Teilen der Republikaner. Finanzkonservative warnten, dass dies die Staatsverschuldung erheblich erhöhen würde.
Um Trump zu unterstützen, brachte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, eine überarbeitete Version des Gesetzes ein, die die Aussetzung der Schuldenobergrenze enthielt. Dieser Entwurf scheiterte jedoch mit 174 zu 235 Stimmen und stellte einen Rückschlag für Trumps Pläne dar. Kritiker warfen dem Vorschlag vor, wohlhabende Interessen wie Elon Musk zu begünstigen, anstatt die finanzielle Stabilität zu sichern.
Musk sorgte für weitere Kontroversen, indem er den ursprünglichen Gesetzentwurf öffentlich angriff und falsche Informationen verbreitete. Er behauptete, das Gesetz enthalte eine Gehaltserhöhung von 40 % für Abgeordnete und Milliarden für den Bau eines NFL-Stadions. Diese Aussagen vertieften die Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei.
Trotz der Kritik lobte Musk später Johnsons Bemühungen und nannte dessen Vorgehen „eine starke Leistung unter schwierigen Bedingungen“.
Ausblick auf kommende Haushaltsverhandlungen
Die Schuldenobergrenze bleibt ein ungelöstes Problem, das Trump nach seinem Amtsantritt angehen muss. Johnson betonte, dass der verabschiedete Haushalt lediglich eine Übergangslösung sei und umfangreichere Reformen bis 2025 notwendig seien.
„Das ist ein wichtiger Schritt, um Zeit zu gewinnen“, erklärte Johnson. Dennoch machten die Ereignisse der vergangenen Woche deutlich, dass tiefe Risse innerhalb der Republikanischen Partei bestehen.
Während die USA vor weiteren finanziellen Herausforderungen stehen, beobachten europäische Analysten die Situation als Test für die politische Stabilität des Landes. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, ob die Republikaner die notwendige Einheit aufbringen können, um effektiv zu regieren.
