Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National (RN), zeigte sich versöhnlich nach ihrem Treffen mit Premierminister François Bayrou am Montag. Sie bezeichnete seinen Ansatz als „offener“ im Vergleich zu seinem Vorgänger Michel Barnier.
„Man hat uns zugehört“, sagte Le Pen. „Es ist noch zu früh, um Ergebnisse zu beurteilen, aber der Dialog findet statt.“ Bayrou begann seine Amtszeit mit Gesprächen, die auch RN-Präsident Jordan Bardella einschlossen.
Ein neuer Anlauf für Stabilität
François Bayrou, der letzte Woche von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde, steht vor großen Herausforderungen. Als vierter Premierminister in diesem Jahr muss er ein gespaltenes Parlament navigieren, um den Sozialhaushalt für 2025 zu verabschieden.
Sein Vorgänger Michel Barnier wurde abgesetzt, nachdem er keine parlamentarische Zustimmung für seinen Haushalt sichern konnte. Damit endet seine Amtszeit nach nur 91 Tagen – ein Rekord in der französischen Geschichte. Le Pen, die eine Schlüsselrolle bei Barniers Sturz spielte, lobte Bayrous Bemühungen, alle Parteien einzubinden.
„Regelmaßiger Dialog ist entscheidend“, betonte sie. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Gräben im Parlament überwinden
Ohne klare Mehrheit ist Macrons zentristische Koalition auf die Unterstützung von Moderaten und Oppositionsparteien angewiesen. Das RN, das 124 Sitze hält, bleibt die stärkste politische Kraft im Parlament und spielt eine zentrale Rolle bei Verhandlungen.
„Wir werden jeden Vorschlag objektiv prüfen“, erklärte Le Pen. „Das Versprechen, alle Parteien gleich zu behandeln, ist für uns ermutigend.“ Ihre vorsichtige Offenheit deutet auf mögliche Zusammenarbeit hin, während Bayrou versucht, Frankreichs fragiles politisches Gleichgewicht zu stabilisieren.
Die wirtschaftliche Krise im Fokus
Bayrous erste Priorität ist die Verlängerung des Haushalts für 2024, während die Vorbereitungen für den nächsten Finanzplan anlaufen. Frankreichs Defizit, das voraussichtlich 6 % des BIP erreichen wird, steht unter genauer Beobachtung der EU und der Finanzmärkte.
Bayrou nannte die finanzielle Herausforderung „gewaltig“ und muss die Folgen von Barniers gescheitertem 60-Milliarden-Euro-Plan aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bewältigen. Le Pens vorsichtige Unterstützung bietet Bayrou die Möglichkeit, politischen Konsens zu finden und Frankreichs Wirtschaft zu stabilisieren.
