Nur 14 EU-Länder haben ihre Nationalen Umsetzungspläne zur Migration rechtzeitig bis zum 12. Dezember eingereicht. Fast die Hälfte der Mitgliedstaaten, darunter Polen, Italien und Ungarn, haben ihre Pläne nicht vorgelegt.
Die Pläne sind Bestandteil des EU-Migrationspakts, der im Mai 2024 nach intensiven Verhandlungen angenommen wurde. Jeder Plan soll Maßnahmen, Zeitpläne und Kosten zur Umsetzung der neuen Regelungen darlegen. Die Kommission bestätigte den Eingang von nur 14 Plänen und erklärte, dass sie die verbleibenden Länder unterstütze. Dennoch warnte sie, bei anhaltenden Verzögerungen Maßnahmen zu ergreifen.
Polens Widerspruch gegen den Pakt
Polens Regierung plant keine baldige Einreichung ihres Migrationsplans. Ministerpräsident Donald Tusk sieht den Pakt als unvollständig an und priorisiert Grenzsicherung. Diese Haltung steht im Zusammenhang mit den Spannungen an der belarussischen Grenze durch irreguläre Übertritte.
Innenminister Tomasz Siemoniak lobte die Entscheidung der Kommission, Polens Vorschlag zur zeitlich begrenzten Aussetzung des Asylrechts zu unterstützen. Diese Maßnahme richtet sich gegen Migrationsströme aus Belarus und Russland. Polen lehnt auch die Regelungen zur Verteilung von 30.000 Asylsuchenden in der EU ab und votierte mit Ungarn gegen das Gesetz.
Frontex meldete 16.530 irreguläre Grenzübertritte an Polens Ostgrenze im Jahr 2024, von denen die meisten Ukrainer mit EU-Schutzstatus waren. Polen verzeichnete 2023 insgesamt 9.519 Asylanträge, eine vergleichsweise geringe Zahl. Der Widerstand gegen den Pakt zieht sich durch mehrere polnische Regierungen.
