Ein US-Berufungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das TikTok dazu verpflichtet, seine Vermögenswerte bis spätestens 19. Januar 2025 zu verkaufen oder andernfalls ein Verbot der App in den USA hinzunehmen. Das Urteil unterstreicht die langjährigen Sicherheitsbedenken der US-Regierung bezüglich der chinesischen Muttergesellschaft ByteDance und bringt TikTok näher an ein mögliches landesweites Verbot.
Auswirkungen des Urteils auf TikTok und seine Nutzer
Das Gericht entschied, dass TikTok seine Vermögenswerte an ein Unternehmen verkaufen muss, das außerhalb Chinas ansässig ist. Richter Douglas Ginsburg erklärte, dass die Belastung für TikToks Millionen Nutzer eine direkte Folge der nationalen Sicherheitsbedrohung durch China sei. TikTok könne sich nicht auf den Schutz der Redefreiheit berufen, da das Gesetz aufgrund berechtigter Sicherheitsbedenken gerechtfertigt sei.
TikTok kündigte jedoch an, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, dass ein Verkauf der App „technologisch, kommerziell und rechtlich nicht möglich“ sei. Laut TikTok würde ein Verbot die Redefreiheit von über 170 Millionen US-Nutzern erheblich beeinträchtigen.
Politische Dimension des Rechtsstreits
Der Rechtsstreit ist das Ergebnis jahrelanger Spannungen zwischen TikTok und der US-Regierung. Bereits 2023 hatte Präsident Joe Biden ein Gesetz unterzeichnet, das ByteDance dazu zwingt, TikTok zu verkaufen. Montana verhängte im selben Jahr ein TikTok-Verbot, das jedoch gerichtlich blockiert wurde. Die US-Regierung sieht in TikTok eine Bedrohung, da sie befürchtet, dass China auf Daten von US-Bürgern zugreifen oder Inhalte manipulieren könnte. Bisher fehlen jedoch konkrete Beweise für diese Behauptungen.
Widerstand gegen das Verbot
Zivilrechtliche Organisationen wie die ACLU und die Electronic Frontier Foundation kritisieren das Gesetz als Eingriff in die Redefreiheit und unangemessene Zensur. Sie argumentieren, dass Datenschutzgesetze statt eines Verbots notwendig seien, um Nutzerdaten besser zu schützen. TikTok selbst verweist auf Maßnahmen zur Sicherung der Daten, darunter die Verwaltung der US-Daten durch Oracle und die Trennung von der chinesischen Regierung.
Zukünftige Entwicklungen und mögliche Auswirkungen
Der Fall wird voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof entschieden, was erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung ausländischer Technologieunternehmen haben könnte. Sollte das Gesetz bestätigt werden, könnte dies einen Präzedenzfall für künftige Auseinandersetzungen im digitalen Bereich schaffen und die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China weiter verschärfen.
