Die Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober haben eine tiefe politische Krise ausgelöst und internationale Kritik hervorgerufen. Vorwürfe über Wählerintimidation, Stimmenmanipulation und Eingriffe in die Arbeit unabhängiger Beobachter stellen die Legitimität des Wahlergebnisses infrage. Das Europäische Parlament erklärte die Wahlen für weder frei noch fair und forderte eine Wiederholung unter internationaler Aufsicht innerhalb eines Jahres.
Premierminister setzt EU-Beitrittsgespräche aus
Premierminister Irakli Kobakhidze kündigte an, dass Georgien seinen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft bis 2028 auf Eis legen werde. Obwohl er Georgiens Streben nach einer europäischen Zukunft betonte, erklärte er, dass die Integration auf gegenseitigem Respekt beruhen müsse. „Unsere Beziehung zur EU ist eine Partnerschaft, kein Gefallen“, betonte Kobakhidze und verteidigte die Position seiner Regierung angesichts zunehmender Kritik.
Dieser Schritt unterstreicht die wachsenden Spannungen mit Brüssel, da die regierende Partei Georgischer Traum unter Druck steht, die demokratischen Standards des Landes zu wahren.
EU kappt Hilfen: Eskalation der Spannungen
Die Beziehungen zwischen Georgien und der EU verschlechterten sich weiter, nachdem Brüssel finanzielle Hilfen für das Land aussetzte. Grund hierfür sind Bedenken über demokratische Rückschritte, einschließlich des umstrittenen „Ausländische-Agenten“-Gesetzes. Premierminister Kobakhidze reagierte mit der Ankündigung, dass Georgien jegliche EU-Finanzierung ablehnen werde, was die diplomatische Kluft weiter vertiefte.
Das Europäische Parlament hat Sanktionen gegen hochrangige georgische Beamte ins Gespräch gebracht und fordert eine unabhängige internationale Untersuchung der Wahlmanipulationsvorwürfe.
Oppositionsboykott verschärft politische Krise
Im Inland verschärft ein Boykott der Oppositionsparteien die politische Instabilität. Sie erkennen das Wahlergebnis nicht an und verweigern die Teilnahme am neuen Parlament. Diese Blockade lässt die Partei Georgischer Traum ohne Opposition regieren und schürt Befürchtungen über eine Machtkonzentration.
Das Europäische Parlament kritisierte die einseitige Regierungsführung scharf und drängt auf Reformen, um die demokratische Transparenz wiederherzustellen. Gleichzeitig werden Sanktionen und internationale Aufsicht als mögliche Mittel zur Verantwortungsübernahme in Betracht gezogen.
Russischer Einfluss destabilisiert Georgien
Auch der wachsende Einfluss Russlands verschärft die Lage. Die EU beschuldigt Moskau, Desinformationen zu verbreiten, darunter die „Global War Party“-Verschwörungstheorie. Diese behauptet fälschlicherweise, dass die Opposition unter westlichem Einfluss einen Konflikt mit Russland provozieren wolle. Solche Propaganda destabilisiert die politische Lage im Südkaukasus zusätzlich.
Ungewisse Zukunft Georgiens
Georgien steht an einem Scheideweg. Die zunehmende Distanz zur EU, die innenpolitischen Spannungen und der russische Einfluss gefährden die demokratischen Grundlagen und die euro-atlantischen Ambitionen des Landes. Wie Georgien diese Herausforderungen meistert, wird entscheidend für seine zukünftige Rolle auf der internationalen Bühne sein.
