Sonderermittler Jack Smith hat beschlossen, die strafrechtlichen Verfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump einzustellen. Als Grund nannte er die langjährige Richtlinie des US-Justizministeriums, keinen amtierenden Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump, dem vorgeworfen wurde, versucht zu haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und geheime Dokumente aus seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten zu haben, wird angesichts seines Wahlsiegs 2024 nicht weiter strafrechtlich verfolgt.
Smith reichte am Montag Anträge ein, um die Verfahren wegen Wahlbeeinflussung in Washington, D.C., sowie den Fall um die geheimen Dokumente in Florida einstellen zu lassen. Er argumentierte, dass die Verfassung verlange, die Verfahren vor Trumps Amtseinführung im Januar einzustellen. Zugleich stellte er klar, dass diese Einstellung nicht zwingend „mit Präjudiz“ erfolgen müsse, wodurch eine mögliche Wiederaufnahme nach Trumps Präsidentschaft denkbar bliebe.
Die Richterin des US-Bezirksgerichts, Tanya Chutkan, genehmigte den Antrag am Montag und betonte, dass die Fälle theoretisch in vier Jahren wieder aufgenommen werden könnten. Dennoch bedeutet die Entscheidung faktisch das Ende der aktuellen Strafverfolgung.
Trump reagierte mit Kritik an der vermeintlichen „Politisierung“ des Justizsystems und bezeichnete die Verfahren als verfassungswidrigen Versuch, seine Präsidentschaft zu untergraben. Sein Sprecher Steven Cheung erklärte die Einstellung der Verfahren als Sieg für den Rechtsstaat und betonte die Notwendigkeit, spaltende politische Anklagen zu beenden.
Smith stellte außerdem fest, dass Trumps Anwaltsteam der Entscheidung zur Einstellung der Verfahren zugestimmt habe, um die verfassungsrechtlichen Anforderungen und die Präzedenzfälle des Justizministeriums einzuhalten.
