Die Schweizer Wählerinnen und Wähler haben am Sonntag in einem Referendum entschieden, sowohl den Ausbau von Autobahnen als auch Änderungen im Mietrecht abzulehnen. Diese Entscheidungen unterstreichen den Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit angesichts wachsender Umwelt- und Wohnungsprobleme.
Ein Regierungsplan, 5,3 Millionen Euro in den Ausbau von Autobahnen an sechs Schlüsselstellen zu investieren – darunter bei Bern und zwischen Genf und Lausanne –, wurde von 52,7 % der Abstimmenden abgelehnt. Das Vorhaben, das letztes Jahr vom Parlament verabschiedet wurde, zielte darauf ab, dem stark gestiegenen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden, das sich in den letzten 60 Jahren verfünffacht hat. Kritiker argumentierten jedoch, dass breitere Straßen lediglich mehr Verkehr anziehen und die Umwelt belasten würden.
„Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bevölkerung klare Prioritäten bei Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität setzt“, erklärte Mattea Meyer, eine Vertreterin der Nein-Kampagne. Umwelt- und Verkehrsorganisationen fordern nun, die Mittel in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung aktiver Mobilität sowie in die Sanierung bestehender Straßen zu investieren.
Auch im Bereich Wohnraum entschieden sich die Schweizer gegen zwei Vorschläge. Eine Initiative, die Vermietern eine vereinfachte Kündigung von Mietverträgen zur Eigenbedarfnutzung ermöglichen sollte, wurde von 53,8 % der Stimmberechtigten abgelehnt. Ein zweiter Vorschlag, der strengere Vorschriften für die Untervermietung von Wohn- und Gewerberäumen vorsah, scheiterte knapp mit 51,6 % Gegenstimmen.
Besonders in den französischsprachigen Kantonen wie Genf stießen die Mietrechtsänderungen auf Widerstand. Dort lehnten 67,8 % der Wählerschaft die Lockerung der Kündigungsregeln ab – angesichts einer angespannten Wohnungslage wenig überraschend. In der Schweiz mietet rund 60 % der Bevölkerung ihren Wohnraum, was den höchsten Anteil in Europa darstellt und die Abstimmung umso bedeutender machte.
Mit diesen Ergebnissen haben die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal für umweltfreundliche und sozial gerechte Politik gesetzt. Sie fordern eine Ausrichtung, die sowohl die Lebensqualität als auch die Nachhaltigkeit fördert.
