Ein aufsehenerregender Putschversuch enthüllt
Die brasilianische Bundespolizei hat Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und 36 weitere Personen erhoben. Sie sollen hinter einem Plan gestanden haben, die Demokratie des Landes durch einen rechtsextremen Umsturzversuch zu zerstören. Die Ermittlungen haben eine koordinierte Verschwörung aufgedeckt, die ernsthafte Zweifel an der Stabilität der brasilianischen Verfassungsordnung aufwirft.
Der Bericht, der dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, beschuldigt die Beteiligten, das Ziel verfolgt zu haben, das politische System Brasiliens zu destabilisieren. Die Behörden sprechen von einem Versuch, den „verfassungsmäßigen Staat gewaltsam zu stürzen“, und werfen den Angeklagten unter anderem Verschwörung und Beteiligung an einem Putsch vor.
Nachwehen von Bolsonaros Wahlniederlage
Der angebliche Umsturzversuch wurde in den letzten Wochen von Bolsonaros Präsidentschaft geplant, nachdem er die Stichwahl 2022 knapp gegen Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte. Bolsonaro zog sich in die USA zurück, während seine Anhänger in Brasilien vor Militärbasen demonstrierten und eine Intervention durch das Militär forderten.
Die Spannungen eskalierten am 8. Januar 2023, als tausende Bolsonaro-Unterstützer zentrale Regierungsgebäude in Brasília stürmten, darunter den Präsidentenpalast, das Oberste Gericht und den Kongress. Dieser Angriff markierte einen Tiefpunkt der politischen Lage in Brasilien und hinterließ tiefe Spuren im Land.
Schlüsselfiguren unter den Beschuldigten
Die Ermittlungen richten sich gegen zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten aus Bolsonaros Regierung und Umfeld. Unter den Angeklagten sind ehemalige Verteidigungsminister wie Gen. Walter Braga Netto und Gen. Paulo Sérgio Nogueira de Oliveira sowie der argentinische Stratege Fernando Cerimedo, der enge Verbindungen zu Bolsonaro unterhält.
Die Vorwürfe stützen sich auf eine Vielzahl von Beweismitteln, darunter Aussagen von Kronzeugen, finanzielle Analysen und abgefangene Kommunikation. Auch Mario Fernandes, einer der fünf kürzlich festgenommenen Verdächtigen in einem geplanten Attentat auf Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und Richter Alexandre de Moraes, zählt zu den Angeklagten.
Bolsonaro und Unterstützer weisen Vorwürfe zurück
Bolsonaro selbst bestreitet eine Beteiligung an den Umsturzplänen und erklärte, er werde die Ermittlungsunterlagen mit seinen Anwälten prüfen, bevor er sich weiter äußert. Seine politischen Verbündeten verurteilen die Vorwürfe als Teil einer „politischen Hexenjagd“, die darauf abziele, Bolsonaro und die rechte Bewegung in Brasilien zu schwächen.
Regierung verspricht Konsequenzen
Die Regierung von Präsident Lula hat die mutmaßlichen Putschpläne scharf kritisiert. Kommunikationsminister Paulo Pimenta nannte die Vorwürfe „außerordentlich schwerwiegend“ und versprach, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden. Es sei unerlässlich, die demokratische Ordnung des Landes zu bewahren, betonte Pimenta.
Die Staatsanwaltschaft entscheidet nun, welche der 37 Angeklagten vor Gericht gestellt werden. Unterdessen fordern viele Brasilianer Gerechtigkeit. Der Slogan „Bolsonaro ins Gefängnis“ hat sich zu einem Schlachtruf für diejenigen entwickelt, die eine harte Linie gegenüber den Verantwortlichen fordern.
Brasiliens Demokratie unter Druck
Auch nach Lulas Amtsantritt bleibt die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte eine Realität. Die Enthüllungen über den geplanten Putsch unterstreichen, wie verwundbar die Demokratie des Landes ist. Die kommenden Gerichtsverfahren könnten zu einem entscheidenden Moment werden, um die verfassungsmäßige Ordnung Brasiliens zu stärken und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.
