Österreich steht vor einer politischen Neuordnung: Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte die vorläufige Entscheidung an, eine Regierung aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), den Sozialdemokraten (SPÖ) und den NEOS zu bilden. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wird nicht Teil der Koalition sein, obwohl sie die Nationalratswahl im September mit 29 % der Stimmen gewonnen hatte.
Trotz des Wahlsiegs der FPÖ wurde Parteichef Herbert Kickl von den anderen Parteien abgelehnt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte stattdessen Nehammer, dessen ÖVP den zweiten Platz belegte, den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach intensiven Gesprächen deutet sich nun erstmals in der Geschichte Österreichs eine Dreier-Koalition an.
„Wir sind noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines gemeinsamen Regierungsprogramms“, betonte Nehammer. Er verwies auf die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen, zeigte sich jedoch optimistisch: „Ich bin vorsichtig zuversichtlich, dass wir gemeinsam über unseren Schatten springen und konstruktiv an praktikablen Lösungen arbeiten können.“ Ähnlich äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler: „Es geht darum, neue Ideen nicht reflexartig abzulehnen, sondern gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden.“
Die Bildung dieser Koalition erfolgt vor dem Hintergrund eines europaweiten Erstarkens rechtspopulistischer Parteien. In Deutschland wurde die AfD nach ihrem Erfolg bei den Regionalwahlen in Thüringen von anderen Parteien isoliert. In Frankreich verhinderte ein linkes Bündnis im Juli einen Wahlerfolg von Marine Le Pens Rassemblement National. In den Niederlanden gewann Geert Wilders’ PVV zwar die meisten Stimmen, der Regierungschef ist jedoch der parteilose Dick Schoof.
Mit der geplanten Dreier-Koalition setzt Österreich ein deutliches Zeichen gegen den Einfluss der FPÖ und reiht sich in den europäischen Trend ein, rechtspopulistische Kräfte trotz ihrer Wahlerfolge auszugrenzen.
